Gesetzgebung Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Europäischer Wettbewerbsplan ignoriert die Textilbranche

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. In Anwesenheit führender Vertreter:innen des Ausschusses der Regionen (AdR) präsentierte der geschäftsführende Vizepräsident Stéphane Séjourné eine Initiative, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber Großmächten wie China grundlegend stärken soll....

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Business

Studie: EU-Methode für nachhaltige Modebewertung ist zwar „fertig“, aber alles andere als zuverlässig

Auf dem Papier gibt es eine bereits Einigung über das erste Instrument zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Modeprodukten. Die Regelung kommt aus Brüssel und heißt „Product Environmental Footprint Category Rules“ (PEFCR), im Folgenden als „PEF“ bezeichnet, für Kleidung und Schuhe. Doch die Methode und ihre Entstehungsweise stoßen bei vielen auf...

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Einzelhandel

Deutschland erleichtert Widerruf von Online-Käufen

Die Bundesregierung will das Widerrufen von Online-Käufen deutlich erleichtern und damit die Position von Verbraucher:innen stärken. Künftig müssen Anbieter:innen auf ihrer Internetseite einen einfach zu findenden Widerrufsbutton installieren. Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor, mit dem EU-Vorgaben umgesetzt...

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Mode

Überlastung der Textilsammelstellen: Schweden lockert Recyclingpflicht für Kleidung

Ab Oktober sind die Schwed:innen nicht mehr verpflichtet, Kleidung zu recyceln. Dies gab die schwedische Regierung am Donnerstag bekannt. Grund dafür ist die Überlastung der Textilsammelstellen. Die Regelung steht im Widerspruch zu einer EU-Richtlinie. Die Entscheidung tritt am ersten Oktober in Kraft. Zuvor hatte die Europäische Union die...

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Business

Schweizer Regierung setzt vorerst auf Branchenlösung bei Textilabgabe

In der Schweiz mehren sich die Stimmen, die Textilbranche an den Kosten der wachsenden Altkleiderberge zu beteiligen, um ein zirkuläres Verwertungssystem vor Ort zu finanzieren. Die Bundesregierung setzt bei diesem System erweiterter Produzentenverantwortung vorerst auf eine Lösung aus der Branche. „Die Politik bevorzugt privatwirtschaftliche Lö...

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Einzelhandel

Barrierefreiheit: Neue Pflichten für Onlinehandel ab 28. Juni

Barrierefreie Läden sind schon lange keine Seltenheit mehr - Rampen am Eingang sind inzwischen Standard, auch Umkleidekabinen werden größer und leichter navigierbar. Aber wie sieht es mit Onlineshops aus? Tatsächlich gilt ab diesem Samstag, dem 28. Juni 2025, für Onlinehändler:innen in Deutschland das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)....

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Business

Unklarheit über Anti-Greenwashing-Gesetz: Organisationen reagieren

Wird der Gesetzesvorschlag für die Green Claims Directive nun zurückgezogen oder nicht? In Brüssel sorgt derzeit ein mögliches Aus für die geplante Green Claims Directive – das Anti-Greenwashing-Gesetz der Europäischen Kommission – für erhebliche Unklarheit. Während über die Zukunft der Richtlinie spekuliert wird, fordern zahlreiche...

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Business

Green Claims Directive: Europäische Kommission relativiert Rücknahme des Gesetzesvorschlags

Die Green Claims Directive – auch bekannt als Anti-Greenwashing-Gesetz – wird möglicherweise doch nicht zurückgezogen. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission stellte klar, dass ein Rückzug nur dann erfolgen werde, wenn ein bestimmter kürzlich eingebrachter Änderungsantrag bestehen bleibt. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag, der kleine...

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Einzelhandel

Zwei von drei Online-Shops sind nicht barrierefrei

Auch kurz vor Inkrafttreten des neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes bietet ein Großteil der größeren Webshops in Deutschland ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen noch immer nicht barrierefrei an. Dies ergab eine Studie, die von Google, der Förderorganisation 'Aktion Mensch' und der Stiftung Pfennigparade in Berlin vorgestellt wurde....

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Business

Niederländische VVD stellt sich gegen EU-Lieferkettengesetz

Die niederländische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat ein deutliches Signal in Richtung Brüssel gesendet. Die Abgeordneten Thom van Campen und Claire Martens-America brachten am 12. Juni einen Antrag ins Parlament ein, der sich gegen zwei zentrale europäische Nachhaltigkeitsrichtlinien richtet: die Corporate Sustainability...

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Business

EU-Vorschriften für die Modeindustrie: Was steht auf dem Spiel?

Die Modeindustrie der Europäischen Union sieht sich mit einer Welle neuer Vorschriften konfrontiert und bereitet sich darauf vor, ihre Anliegen vorzubringen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, wenn Brüssel mit der Ausgestaltung einer Reihe grüner Richtlinien beginnt. Im Juli wurde Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission...

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Business

US-Bundesstaat Minnesota verbietet Ewigkeitschemikalien

Minnesota ist der jüngste US-Bundesstaat, der Konsumartikel verbietet, die sogenannte Ewigkeitschemikalien, also Per- oder Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) enthalten, da das Bewusstsein um deren Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen wächst. Ab dem 1. Januar 2025 wird Minnesota das restriktivste Verbot von PFAS in den Vereinigten Staaten einführen,...

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