Unklarheit über Anti-Greenwashing-Gesetz: Organisationen reagieren
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Wird der Gesetzesvorschlag für die Green Claims Directive nun zurückgezogen oder nicht? In Brüssel sorgt derzeit ein mögliches Aus für die geplante Green Claims Directive – das Anti-Greenwashing-Gesetz der Europäischen Kommission – für erhebliche Unklarheit. Während über die Zukunft der Richtlinie spekuliert wird, fordern zahlreiche Organisationen Klarheit und ein entschiedenes Vorgehen von der EU.
Der europäische Textilverband Euratex reagierte prompt auf die jüngsten Entwicklungen: „Euratex begrüßt die Zusage der Kommission, die bürokratische Belastung – insbesondere für kleinere Unternehmen – zu reduzieren. Gleichzeitig benötigen unsere Unternehmen einen stabilen und verlässlichen EU-Rahmen“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. Die Ankündigung vom vergangenen Freitag zur Green Claims Directive habe jedoch Verunsicherung ausgelöst. Euratex fordert daher eine „schnelle und klare Aussage zu den nächsten Schritten“. Improvisation dürfe bei Regulierung und deren Umsetzung keinen Platz haben.
Auch der europäische Verbraucherverband BEUC zeigt sich alarmiert. In einem Schreiben fordert die Organisation die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Green Claims Directive nicht zurückzuziehen. Das Gesetz sei essenziell für Vertrauen und Transparenz auf dem europäischen Binnenmarkt. Zudem betont der Verband, dass die Vorbereitungen zur Umsetzung der Richtlinie bereits seit Jahren liefen. Ein Rückzug würde nicht nur die bisherigen Fortschritte zunichtemachen, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher:innen untergraben und Europas Vorreiterrolle in Sachen Nachhaltigkeit gefährden.
Verschiedene NGOs reagieren in einer gemeinsamen Erklärung: ‚Streicht die Green Claims Directive nicht!‘ Die betreffenden NGOs sind ECOS, ClientEarth, Carbon Market Watch und das Europäische Umweltbüro. Ohne eine ambitionierte Vereinbarung werde Greenwashing weitergehen. Die NGOs geben an, dass die Rücknahme des Gesetzes höchst ungewöhnlich sei und gegen das reguläre Gesetzgebungsverfahren verstoße.
„Die Green Claims Directive sollte Klarheit für Verbraucher:innen und Unternehmen schaffen. Stattdessen haben die Europäische Kommission und einige Mitglieder des Europäischen Parlaments Verwirrung gestiftet“, so ein:e Sprecher:in der NGOs in der Erklärung. Die politischen Entscheidungsträger:innen müssten das Gesetzgebungsverfahren respektieren, gemeinsam mit den Verhandlungsführer:innen eine Lösung suchen und dieses entscheidende Gesetz freigeben. Jeder Tag ohne diese Richtlinie füge den EU-Bürger:innen, der Umwelt und dem Binnenmarkt weiteren Schaden zu. Verbraucher:innen und Unternehmen trieben in einem Meer von Greenwashing, während die politischen Entscheidungsträger:innen über das Rettungsboot stritten.
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