Niederländische VVD stellt sich gegen EU-Lieferkettengesetz
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Die niederländische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat ein deutliches Signal in Richtung Brüssel gesendet.
Die Abgeordneten Thom van Campen und Claire Martens-America brachten am 12. Juni einen Antrag ins Parlament ein, der sich gegen zwei zentrale europäische Nachhaltigkeitsrichtlinien richtet: die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Die Abgeordneten fordern die niederländische Regierung dazu auf, sich für die Rücknahme dieser Vorgaben auf EU-Ebene einzusetzen. Zuerst hatte das Finanzmedium Het Financieele Dagblad (FD) darüber berichtet.
Die CSRD verpflichtet große Unternehmen, umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Geschäftstätigkeit zu berichten. Die CSDDD – oft auch als Lieferkettengesetz bezeichnet – nimmt Unternehmen in die Verantwortung für Missstände in ihren globalen Lieferketten. Beide Richtlinien sollen eine stärkere unternehmerische Sozialverantwortung fördern. Laut den Antragsteller:innen beeinträchtigen die Vorgaben jedoch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber der internationalen Konkurrenz – insbesondere gegenüber Firmen aus China und den Vereinigten Staaten – und setzten sie unnötig unter Druck.
FD weist darauf hin, dass der Antrag eine klare Kehrtwende in der Position der VVD darstellt, die sich bislang als Befürworterin europäischer Nachhaltigkeitsziele präsentierte. Kritiker:innen, darunter zivilgesellschaftliche Organisationen, warnen vor den möglichen Folgen: Eine Aufweichung der Richtlinien könnte Unternehmen ermutigen, Probleme wie Kinderarbeit, Umweltzerstörung oder schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten zu ignorieren.
Mit dem Antrag folgen die Niederlande einer wachsenden Zahl von EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen die Nachhaltigkeitsgesetzgebung stellen. Bereits im vergangenen Monat hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz angeschlossen, die EU solle von der Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit abrücken.
Ob der Antrag der VVD im niederländischen Parlament genügend Unterstützung findet, um die offizielle Haltung der Regierung gegenüber Brüssel zu beeinflussen, wird sich bei der Abstimmung am Dienstag, den 17. Juni, zeigen. Klar ist bereits jetzt: Die Debatte über das Verhältnis zwischen unternehmerischer Verantwortung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit rückt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik.
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