Gerichtsurteil Nachrichten und Nachrichtenarchiv

EU-Gericht: Kein Schutz für 'I love'-Design auf Kleidung

Die Onlinefirma Spreadshirt kann die bekannte Zeichenkombination aus "I" und einem roten Herz nicht als EU-Marke an bestimmten Stellen auf Oberteilen schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte damit Entscheidungen des EU-Markenamts EUIPO und wies eine Klage des Unternehmens mit Sitz in Leipzig dagegen ab....

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Business

Digitale Kunst kennt Grenzen: Mango wegen Urheberrechtsverletzung bei NFTs verurteilt

Ein Gericht in Barcelona hat ein in der spanischen Rechtslandschaft noch nie dagewesenes Urteil gefällt: Der Modekonzern Mango wurde wegen der nicht genehmigten Nutzung von digitalisierten Kunstwerken verurteilt. Das Urteil der 15. Kammer, die auf Handelsrecht spezialisiert ist, stellt erstmals in Spanien die Verletzung von Urheberrechten im...

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Business

Rückschlag für Trump: Gericht erklärt Zölle für rechtswidrig

Herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst...

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Business|Hintergrund

Fusion von Tapestry und Capri blockiert: Was bedeutet das für den "bezahlbaren" Luxusmarkt?

Eine US-Richterin hat am Donnerstag die Übernahme des Konkurrenten Capri Holdings durch Tapestry mit der Begründung abgelehnt, dass es zu einem „Verlust an direktem Wettbewerb“ komme. Der Fall, der zunächst im Rahmen einer Klage der US-Behörde Federal Trade Commission (FTC) vorgebracht wurde, erlangte große Aufmerksamkeit aufgrund der...

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Business

Urteil: Streifen auf Nike-Sporthose verletzen Adidas-Markenrechte

Der Sportartikelhersteller Nike darf in Deutschland eine bestimmte Sporthose wegen großer Ähnlichkeit mit dem Drei-Streifen-Design des Konkurrenten Adidas nicht mehr anbieten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag in einem Berufungsverfahren entschieden. Bei vier anderen Hosen, deren Streifen-Design Adidas ebenfalls beanstandet...

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Business

Gerichtsverfahren um Terrex-Laden: Adidas muss Banner abdecken

Der deutsche Sportartikelanbieter Adidas muss das Schild seines Terrex-Ladens in Vancouver abdecken. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Dienstag nach einer einstweiligen Verfügung des konkurrierenden kanadischen Sportbekleidungsherstellers Arc'teryx. Die Muttergesellschaft von Arc'teryx, Amer Sports Canada, reichte im vergangenen Jahr eine...

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Business

Stornierungen während der Pandemie: G-Star haftet für Schäden einer vietnamesischen Bekleidungsfabrik

Das Amsterdamer Gericht hat in einem Zwischenurteil entschieden, dass G-Star Raw für den Schaden haftet, der einer vietnamesischen Bekleidungsfabrik entstanden ist. Die niederländische Denimmarke hatte Aufträge an den Lieferanten aufgrund von Schwierigkeiten während der Pandemie storniert. Aus offiziellen Gerichtsunterlagen geht hervor, dass der...

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Business

Gerichtsurteil: Begriff „vegane Daune“ ist nicht irreführend

Die Düsseldorfer Fashion ID GmbH & Co. KG - ein Tochterunternehmen von P&C Düsseldorf – hat vom Landgericht Düsseldorf die Bestätigung erhalten, dass der Begriff „vegane Daune“ zur Beschreibung von Bekleidung nicht irreführend ist. Damit dürfte erneut ein wegweisendes Urteil zugunsten veganer Ersatzprodukte gesprochen worden sein. Im Online-Shop...

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Einzelhandel

Bayerische Staatsregierung setzt 2G-Regel für Handel nach Urteil komplett aus

Die Bayerische Staatsregierung will nach einem vorläufigen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) die 2G-Regel im Einzelhandel nicht weiter anwenden. "Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU)...

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Einzelhandel

Gerichtsurteil: 2G-Regel gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte in Bayern

Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel...

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Business|Aktualisiert

BGH sieht bei Geschäftsmiete im Lockdown keine Pauschallösung

Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Wahrscheinlich müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden, wie sich am Mittwoch am Bundesgerichtshof (BGH) in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen...

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Business

BGH-Urteil zu Kik-Filiale: Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt am Mittwoch, ob Geschäfte im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen müssen. Im konkreten Fall geht es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die von den Geschäftsschließungen in Sachsen von 19. März bis 19. April 2020 betroffen war. Das Oberlandesgericht Dresden hatte entschieden,...

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