Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der «Deckung des täglichen Bedarfs» und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staatsregierung hatte Anfang Dezember verfügt, dass im bayerischen Einzelhandel...
29. Dez. 2021
Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Wahrscheinlich müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden, wie sich am Mittwoch am Bundesgerichtshof (BGH) in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen...
1. Dez. 2021
Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt am Mittwoch, ob Geschäfte im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen müssen. Im konkreten Fall geht es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die von den Geschäftsschließungen in Sachsen von 19. März bis 19. April 2020 betroffen war. Das Oberlandesgericht Dresden hatte entschieden,...
30. Nov. 2021
Wir schreiben das Jahr 1997. H&M bringt seine “Work Out”-Kollektion auf den Markt. Sportjacken und Sporthosen mit einem trendigen Zwei-Streifen-Muster an den Seiten der Ärmel und Hosenbeine. Adidas ist der Ansicht, dass diese Verwendung seine bekannte Drei-Streifen-Marke verletzt. Es folgte ein Kampf von nicht weniger als 24 (!) Jahren. Anfang...
29. Nov. 2021
Eine Berliner Verkäuferin hat ihre Vorgesetzte als «Ming-Vase» abgewertet und wurde deshalb zu Recht entlassen. Eine solche Bezeichnung sei durchaus Grund für eine außerordentliche Kündigung, entschied das Arbeitsgericht Berlin. Mit dem Begriff «Ming-Vase» sowie verstärkenden Gesten könnten Mitmenschen anderer Herkunft herabgesetzt werden, so...
18. Mai 2021
Der weltgrößte Online-Händler Amazon hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert. Die Richter kippten am Mittwoch eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem US-Konzern rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll. Nach Auffassung des Gerichts habe die...
12. Mai 2021
Das EU-Gericht fällt am Mittwoch zwei mit Spannung erwartete Urteile zu umstrittenen Steuervergünstigen für multinationale Konzerne in Luxemburg. Konkret sollen die Richter entscheiden, ob der luxemburgische Staat von der EU-Kommission gezwungen werden kann, vom weltgrößten Online-Händler Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen...
11. Mai 2021
Über die «A-bis-z-Garantie» der Handelsplattform Amazon bekommen Online-Käufer in bestimmten Fällen ihr Geld zurück - das schützt sie aber nicht vor neuen Forderungen des Verkäufers. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht wurde. (Az. VIII ZR 18/19) Die Garantie ist für Kunden...
8. Mai 2020
Amazon hat einen langjährigen Rechtsstreit um die Suchfunktion auf seiner deutschen Webseite gewonnen. Wenn Internetnutzer nach dem Produkt eines bestimmten Herstellers suchen, darf Amazon auch die Konkurrenzprodukte anderer Hersteller anzeigen. Das Oberlandesgericht München hat eine Klage des Fahrradtaschenherstellers Ortlieb abgewiesen, wie...
7. Juni 2019
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 18. Februar 2019 ein wichtiges Urteil zur Nutzung des Global Organic Textile Standard (GOTS) gefällt: Nur wer die gesamte textile Kette bis zum Endprodukt zertifiziert hat, darf das Siegel verwenden. Das gilt auch für Unternehmen, die GOTS T-Shirts einkaufen und bedrucken oder anders verzieren und dann als...
29. März 2019
Werbung mit den Begriffen "olympiareif" und "olympiaverdächtig" für Sportbekleidung ist zulässig. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte einen Großhändler aus Mecklenburg-Vorpommern deswegen zu Unrecht abgemahnt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil am Donnerstag. (Az.: I ZR 225/17). Der I. Zivilsenat...
7. März 2019
Die Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG muss einen Teil ihres Millionenhonorars an die Insolvenzverwaltung des früheren Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor zurückzahlen. Die noch kurz vor der Pleite im Juni 2009 ausgezahlten Beraterhonorare hätten andere Gläubiger benachteiligt, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt seine am Montag verö...
22. Jan. 2018
Diese Seite verwendet Cookies, um Werbung personalisieren und den Internetverkehr auswerten zu können. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.