Scholz will gegen Umsatzsteuerbetrug von Online-Händlern vorgehen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge den Umsatzsteuerbetrug von Online-Händlern auf Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon wirkungsvoller bekämpfen. Dazu werde er dem Kabinett in der kommenden Woche den Entwurf eines «Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften» vorlegen, schreibt die «Rheinische Post» (Donnerstag). Der Entwurf sehe vor, die Online-Marktplätze ab Anfang 2019 stärker in die Pflicht zu nehmen, um die Umsatzsteuerhinterziehung im Netz zu unterbinden.

Die Plattformen würden für die Umsatzsteuer ihrer Händler generell in Haftung genommen. Nur wenn sie dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind, hafteten sie nicht selbst. Die Neuregelung solle pro Jahr einige hundert Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen bringen, heißt es dem Bericht zufolge im Bundesfinanzministerium. «Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern», zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Deshalb bestehe «dringender Handlungsbedarf». (dpa)