Österreichische Wirtschaft warnt vor geplanter Paketsteuer

Der österreichische Handelsverband, der Versender Otto Austria, das Re-Commerce Unternehmen Refurbed und die Kanzlei Dorda kritisieren die geplante Paketsteuer der österreichischen Bundesregierung scharf. Das Argument: Laut einer aktuellen Impact-Analyse könnte die Abgabe jährlich bis zu 2.870 Arbeitsplätze kosten, das BIP um 360 Millionen Euro senken und zu Steuerausfällen von 167 Millionen Euro führen, so die Kritiker während einer Pressekonferenz am 11. Juni in Wien.

Die Abgabe soll ab 1. Oktober 2026 alle Marktplätze und Webshops mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich betreffen und eine Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren.

„Die Paketsteuer ist ein Innovations- und Jobkiller. Sie wird als Maßnahme gegen Temu, Shein und AliExpress verkauft, bezahlen sollen sie aber österreichische Familien sowie tausende heimische Händler, während sich Drittstaatenhändler weiterhin entziehen können. Mehr als jede zweite Online-Bestellung wäre betroffen“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des überparteilichen Handelsverbands. „Das Finanzministerium will damit 280 Millionen Euro einnehmen, verliert aber gleichzeitig 167 Millionen Euro an Steuern und Abgaben, Tendenz steigend. Der Nettoeffekt schrumpft also dramatisch.“

Auch eine vom Handelsverband beauftragte Umfrage von Reppublika Research unter mehr als 1.000 Österreicher:innen bestätigt die Ablehnung der geplanten Paketsteuer. 70 Prozent sprechen sich gegen die Abgabe aus, 69 Prozent sehen vor allem die Konsument:innen belastet und 92 Prozent erwarten steigende Preise. Nur 28 Prozent glauben, dass die Steuer Fernost-Plattformen wie Temu tatsächlich wirksam treffen wird.

Insgesamt warnen die Kritiker vor höheren Preisen für Konsument:innen, Nachteilen für heimische Unternehmen und Investitionshemmnissen für den Digitalstandort Österreich.

Forderung nach einer europaweiten Lösung

Zudem sieht ein Rechtsgutachten erhebliche verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken. Die beteiligten Unternehmen und Verbände fordern daher, die Paketsteuer zu stoppen und stattdessen auf europäische Maßnahmen gegen Fernost-Plattformen zu setzen.

Auch andere Länder hätten bereits versucht, mit einem nationalen Alleingang eine Paketsteuer gegen die Paketflut aus Fernost einzuführen – wie beispielsweise Frankreich, dessen Steuer seit März 2026 auf Kleinsendungen aus Drittstaaten gilt. Die erhofften Einnahmen und die Zurückdrängung der Billigprodukte sei bislang jedoch nicht eingetreten, argumentieren die Unternehmensvertreter, weil die betroffenen Fernost-Plattformen ihre Sendungen einfach über den Flughafen Lüttich in Belgien umgeleitet hätten, von wo aus die Zustellung nach Frankreich nur geringfügig mehr koste.

In Österreich sei leider nichts anderes zu erwarten, so die Kritiker.