Mehr Produktsicherheit beim Online-Handel
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Der Bundestag hat eine Reform des Produktsicherheitsgesetzes beschlossen, das Verbraucher vor gefährlichen Maschinen und Spielzeugen schützen soll.
Unter anderem wird damit vorgeschrieben, dass die Hersteller:innen ihren Produkten Sicherheitshinweise in deutscher Sprache beilegen müssen. Außerdem werden Online-Händler:innen dazu verpflichtet, gefährliche Waren von ihren Portalen zu entfernen oder sie mit einem ausdrücklichen Warnhinweis zu versehen.
Der CDU-Abgeordnete Lars Ehm sagte, mit diesen Regelungen werde verhindert, dass seriöse Unternehmen durch Billigimporte verdrängt werden. Die AfD, die gemeinsam mit den Grünen gegen das Gesetz stimmte, beklagte hingegen übermäßige Bürokratie und überhöhte Bußgelder zulasten des Mittelstands.