Merkel will Millionen für Bangladesch-Opferfonds einwerben

Rund zwei Jahre nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als 1100 Toten will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende Millionen zur Entschädigung einwerben. Das kündigte sie bei einer Gewerkschaftsveranstaltung zur deutschen G7-Präsidentschaft am Montag in Berlin an. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigen westlichen Industriestaaten (G7) treffen sich im Juni auf Schloss Elmau in Bayern.

"Es ist ziemlich peinlich, dass das noch nicht gelungen ist", sagte Merkel.

Die Kanzlerin sicherte zu, sich für das Auffüllen des unterfinanzierten Fonds für Opfer und Hinterbliebene der Katastrophe in Bangladesch einzusetzen. "Es ist ziemlich peinlich, dass das noch nicht gelungen ist", sagte Merkel. Dem Fonds fehlen nach Gewerkschaftsangaben noch rund neun Millionen US-Dollar (gut acht Millionen Euro). Umwelt- und Sozialbedingungen seien bei der Produktion von Spielzeug, Kleidern oder Nahrungsmitteln oft schlecht, sagte Merkel. "Da zeichnet sich heute an manchen Stellen ein sehr erschreckendes Bild ab."

Merkel will nach eigenen Worten, dass die Industriestaaten in dem Bereich vorankommen. Mit den USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien will sich Deutschland beim Gipfel im Juni auf Verbesserungen einigen. Merkel räumte ein, dass ein Kernziel für den Gipfel noch nicht erreicht sei. So soll mit Geld aus einem weltweiten Fonds die Zahl der Opfer von Arbeitsunfällen reduziert werden, etwa durch Investitionen in Brandschutz oder neue Unfallversicherungen. Nicht überall treffe dies auf Begeisterung, sagte Merkel.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann forderte mehr gesetzlich verbindliche Regelungen gegen Kinderarbeit und Ausbeutung. "Für die Gewerkschaften ist die Zeit reiner Freiwilligkeit vorbei", sagte Hoffmann. "Wir brauchen verbindliche Spielregeln für sichere Arbeitsplätze und existenzsichernde Löhne." Die Industriestaaten müssten sich etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe daran halten. Sie müssten auch prüfen, wie Rechtsverletzungen in anderen Ländern wirksam verhindert werden könnten. Die Bundesregierung setzt bei ihren Plänen für den G7-Gipfel eher auf Freiwilligkeit.

Merkel trat Hoffnungen auf schnelle Verbesserungen entgegen: "Das ist schon ein Bohren eines dicken Brettes." Die Bundesregierung wolle mit einer Internetseite (www.siegelklarheit.de) dafür sorgen, dass die verschiedenen Siegel für faire Produktion wirklich aussagekräftig und verlässlich werden. "Wir können da nicht zufrieden sein mit den vielen verschiedenen Angaben."

Bei dem G7-Treffen der wichtigen westlichen Industriestaaten sollen laut Merkel zudem unter anderem der Ukraine-Konflikt und der Abbau internationaler Handelshemmnisse thematisiert werden. So sprach sie sich für Sozialstandards beim geplanten europäischen Handelsabkommen mit den USA (TTIP) aus. (DPA)