Zur Europawahl: Handel fordert „konsequenten Ausbau des Binnenmarktes“

Im Vorfeld der anstehenden Europawahl hat der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderungen an die Ausgestaltung der künftigen Europapolitik formuliert. Im Zentrum stehen dabei der konsequente Ausbau des Binnenmarktes und ein „fairer Rahmen für die Digitalisierung der Branche“.

„Die anstehenden Europawahlen sind eine Richtungswahl. Wir stehen am Scheideweg zwischen dem Ausbau von Kooperation und einer zunehmend konfrontativen Politik,“ so Verbandschef Josef Sanktjohanser. Für den Handel müsse es darum gehen, die Europäische Union als Werteunion für Frieden, Freiheit, sozialen Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit zu stärken und ihrer Aushöhlung entgegen zu treten. Denn der freie Handel und der gemeinsame Binnenmarkt seien für die Branche „von existenzieller Bedeutung“.

„Ein Großteil der für den Handel relevanten nationalen Gesetzgebung geht heute auf europäische Verordnungen und Richtlinien zurück“, beklagt der HDE-Präsident. Dabei bleibe aus wirtschaftlicher Sicht die Vollendung des europäischen Binnenmarktes die wichtigste und größte Aufgabe für Europa. Um das volle wirtschaftliche Potential der EU ausschöpfen zu können, müssten bestehende innereuropäische Hindernisse wie beispielsweise protektionistische Tendenzen in einzelnen Staaten oder unterschiedliche Verbraucherschutzstandards beseitigt werden.

Zudem sieht der HDE Handlungsbedarf, für annähernd gleiche und somit faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen zu sorgen. So müsse sichergestellt werden, dass Produkte, die von Händlern außerhalb der EU über Online-Marktplätze und Plattformen an Kunden innerhalb der EU verkauft werden, den hiesigen strengen Produktsicherheitsanforderungen entsprächen. Ansonsten seien einheimische Händler, die sich an die in der Umsetzung kostspieligen Vorgaben halten, im Nachteil. Beim Datenschutz setzt der HDE auf „eine ausgewogene Balance zwischen berechtigten geschäftlichen Interessen und dem Verbraucherschutz“.

Foto: Fashion United