Regierungsbildung: Handel kritisiert Sondierungsergebnisse

Ob es in Berlin zu einer Neuauflage der Großen Koalition zur Bildung einer neuen Bundesregierung kommen wird, ist bislang völlig unklar. Am kommenden Sonntag stimmen die Mitglieder der SPD auf einem Sonderparteitag über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ab und könnten das Projekt so bereits vor der Aufnahme der eigentlichen Koalitionsverhandlungen zum Scheitern bringen. Ein durchaus denkbares Szenario, schließlich sind viele SPD-Mitglieder mit den bislang erzielten Kompromissen äußerst unzufrieden.

Mindestens genauso unzufrieden äußert sich angesichts des aktuellen Verhandlungsstands der Handelsverband Deutschland (HDE). Aktuell sei das Ergebnispapier der Sondierungsverhandlungen zu einer Großen Koalition noch kein großer Wurf für den Wirtschaftsstandort Deutschland, heißt es in einer HDE-Mitteilung. Für HDE-Präsident Josef Sanktjohanser ist die derzeitige Verhandlungsgrundlage lediglich „ein Kompromisspapier ohne erkennbare Gesamtstrategie“.

Weniger Steuern und besseres Internet gefordert

„Der kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Derzeit läuft die Binnenkonjunktur gut – eine neue Bundesregierung braucht aber einen Plan, um diese Entwicklung dauerhaft zu sichern“, so Sanktjohanser weiter. Dazu gehöre eine Politik, die die Kaufkraft stärkt. Hier weise das Sondierungsergebnis jedoch nur teilweise in die richtige Richtung. So sei die notwendige Entlastung für die kleineren und mittleren Einkommen nur im Ansatz erkennbar.

Auch beim Breitbandausbau fehle noch immer eine überzeugende Lösung für eine schnelle Anbindung, insbesondere für die ländlichen Räume. In den Koalitionsverhandlungen komme es daher darauf an, dass sich die Parteien auf ein stimmiges Konzept für die Digitalisierung einigten. „Die digitale Arbeitswelt braucht flexiblere und moderne Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Arbeitszeitgestaltung. Ein einseitiger Anspruch auf befristete Teilzeit dagegen wäre kontraproduktiv“, so Sanktjohanser. Aus dem bunten Kessel der einzelnen Ideen in den Sondierungen müsse in möglichen Koalitionsverhandlungen nun endlich „ein Programm mit einer klaren Richtung und aus einem Guss werden“.

Ob die Forderungen des Handels bei den Verantwortlichen auf offene Ohren stoßen, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Allzu große Hoffnungen sollten sich Sanktjohanser und seine Mitstreiter jedoch nicht machen. Schließlich gelten weder CDU/CSU noch die SPD als die mutigsten Modernisierer.

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