Kaum hat die SPD ihr Wahlprogramm für die kommende Europawahl veröffentlicht, hagelt es auch schon Kritik an dessen Inhalt. Im Fokus der Beanstandungen stehen vor allem die Pläne der Partei, sich für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen zu wollen. Gerade der deutsche Einzelhandel stemmt sich bereits jetzt vehement gegen das Vorhaben der Sozialdemokraten.

„Die Einführung einer Digitalsteuer ist unnötig und könnte auch für deutsche Handelsunternehmen auf eine Steuererhöhung hinauslaufen. Wir brauchen keine spezielle Lösung für digitale Geschäftsmodelle“, so der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth. Internationale Steuervermeidung komme schließlich in allen Branchen und Vertriebskanälen vor. Zudem sei in diesem Bereich in den vergangenen Jahren schon viel gegen Steuerschlupflöcher getan worden. „Die faire Besteuerung aller Unternehmen ist das richtige Ziel, aber die Digitalsteuer ist nicht der Weg dorthin“, meint Genth.

Zudem kritisiert der HDE die Fokussierung des SPD-Programms auf die Bekämpfung von Steuervermeidung. „Es muss in der EU auch darum gehen, einen steuerlichen Binnenmarkt zu schaffen und steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitend aktive Unternehmen abzuschaffen“, heißt es. Deshalb sei der SPD-Ansatz für eine EU-weit einheitliche Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage enorm wichtig. Denn das wäre für grenzüberschreitend tätige Händler eine große Erleichterung. Die SPD müsse dann aber noch deutlich weiter gehen. Denn für eine Harmonisierung des EU-Binnenmarkts sei die Abschaffung der Gewerbesteuer unerlässlich. Ansonsten sorge diese deutsche Spezialität für erheblichen Zusatzaufwand bei den Betrieben. Ersetzt werden könnte die Gewerbesteuer durch Zuschläge auf die Körperschaftsteuer und andere alternative Finanzierungsformen.

 

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