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Einzelhandel lehnt Diesel-Paket der Bundesregierung ab

Von Reinhold Koehler

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Nachdem sich die Bundesregierung nach langer Diskussion auf ein Maßnahmen-Paket zur Entlastung der Autofahrer im Diesel-Skandal geeinigt hat, hagelt es nun Kritik von allen Seiten. So lehnt die Automobilindustrie die im sogenannten Diesel-Paket vorgesehenen Hardware-Nachrüstungen weiter ab, während Verbraucherverbände die Prämienpolitik für Neuwagenkäufe kritisch sehen. Und auch der Dachverband der deutschen Einzelhändler, der Handelsverband Deutschland (HDE), sieht in den angekündigten Maßnahmen „weiterhin große Unsicherheiten“.

„Der Handel und seine Kunden brauchen Rechtssicherheit. Es muss rasch deutlich werden, dass niemand auf Grund von Versäumnissen der Automobilhersteller mit seinem Fahrzeug aus den Stadtzentren ausgesperrt wird“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bei Fahrverboten drohten dem innerstädtischen Handel große Umsatzverluste, wenn die Kunden nicht mehr unkompliziert und mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl anreisen könnten.

Der Handel sei auf die volle Flexibilität seiner Lieferfahrzeuge angewiesen. „Die Hardwarenachrüstung für Lieferfahrzeuge finanziell nur bis zu 80 Prozent zu unterstützen, ist für viele Unternehmer eine deutliche Belastung. Das ist nicht fair. Die Kosten sollten in voller Höhe von den Herstellern übernommen werden“, so Genth weiter. Gerade die kleinen und mittelständischen Händler könnten in Zeiten des Strukturwandels die finanziellen Mittel oft nicht ohne weiteres investieren.

Insgesamt zeige das Diesel-Paket die Hilflosigkeit der Politik, so Genth. Die Maßnahmen kämen zu spät, jetzt liege alles in der Hand der Gerichte. Weitere Fahrverbote oder Belastungen der Steuerzahler müssten jedoch „unbedingt vermieden werden“.

Foto: fotoART by Thommy Weiss / pixelio.de

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