Einzelhandel fordert Abschaffung des Soli

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die aktuellen politischen Diskussionen rund um eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Anlass genommen, seinerseits die Politik aufzufordern, die ungeliebte Abgabe schnellstmöglich zu streichen.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth macht das Thema nun sogar zu einer „Glaubwürdigkeitsfrage“ für die Politik. Schließlich laufe der dem Zuschlag zugrunde liegende Solidarpakt II 2019 aus und der Staat erwirtschafte Rekordeinnahmen. „Wenn die Abschaffung jetzt nicht gelingt, wann dann?“, fragt Genth in einer aktuellen Meldung. Schließlich sei dies auch ein wichtiges Signal zur Stärkung der Kaufkraft.

Eine Abschaffung müsse dann für alle Steuerzahler gelten, also auch für Kapitalgesellschaften. Damit würde der Steuerstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger. Insgesamt aber seien weitergehende Reformmaßnahmen in der Steuerpolitik notwendig, so Genth weiter. Leider fehle der Bundesregierung jedoch bislang „der Mut für den großen steuerpolitischen Wurf“. Zur dauerhaften Stabilisierung der Kaufkraft müssten insbesondere kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden.

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