Europäische Kommission will kleine und mittelständische Unternehmen stärker unterstützen

Die Europäische Kommission hat mehrere Pläne zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der State of Union zeigt. Mit der State of Union wird das politische Jahr der Europäischen Kommission eröffnet.

Von der Leyen stellte das " SME Relief Package" vor, das darauf abzielt, den Druck auf kleine und mittelständische Unternehmen zu verringern. Eine der Prioritäten des Pakets ist die Verringerung der europäischen Regulierungslast. Außerdem wurde in der Rede bekannt gegeben, dass vorgeschlagene Regelungen strenger auf ihre Durchführbarkeit für kleine und mittelständische Unternehmen auf breiter Basis geprüft werden sollen und dass es mehr Raum für Experimente für innovative Unternehmen geben soll.

Von der Leyen zeigte sich in ihrer Rede besorgt über die Wettbewerbsfähigkeit Europas. In der Tat stärken Asien und die USA zunehmend ihre Position als Global Player. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, wurde nun unter anderem angekündigt, dass jedes neue (europäische) Gesetzesvorhaben einem Wettbewerbstest unterzogen werden muss.

Es wurde auch argumentiert, dass die Klimaagenda auch eine Wirtschaftsagenda sein sollte, da die Lösungen für das Klima zum Teil von den Unternehmen kommen müssen. Außerdem sollte es Unternehmern leichter gemacht werden, grenzüberschreitend Geschäfte zu machen. Tatsächlich plant die Europäische Kommission, Unternehmen mit einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat dazu zu bringen, ihre Gewinne im Heimatland zu versteuern, allerdings zu dem Steuersatz des Landes der ausländischen Niederlassung. Die Steuerbehörde des Heimatlandes wird dann die Gewinnsteuer an das Land mit der ausländischen Niederlassung abführen. Dies verringert den Verwaltungsaufwand für die Unternehmer:innen.

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