Bundesregierung ruft Wirtschaft zu Umsetzung von Lieferkettengesetz auf
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Rund zwei Monate nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die gesamte Wirtschaft zur Umsetzung aufgerufen. "Wir haben gute Beispiele auch in Deutschland, in der Textilwirtschaft, auch in der Schokoladenindustrie und im Automobilbereich", sagte Heil zum Ende einer fünftägigen Reise mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) durch Westafrika. Diese deutschen Unternehmen achteten bereits aus eigenem Antrieb auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei der Produktion in ihrer gesamten Lieferkette. "Aber wir haben nach wie vor ein paar Wirtschaftsverbände, die nicht begriffen haben, dass, wer global Profite macht, auch Verantwortung übernehmen muss für Menschenrechte."
Heil sagte in Agboville in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire): "Ich kann das Gejammer einiger großer Verbände nicht mehr hören." Das Anfang 2023 in Kraft getretene Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten, Kinderarbeit oder gravierende Umweltverstöße bei der Herstellung ihrer Produkte auszuschließen. 2024 sinkt die Schwelle auf 1000 Beschäftigte. "Kinderarbeit ist aus meiner Sicht ein Verbrechen, wir dürfen da nicht länger wegschauen", sagte Heil.
Die Firmen müssen Berichte zu sauberen Lieferketten erstellen und Missstände abstellen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) will ab Mitte 2024 das Vorliegen der Berichte nachprüfen. Auf EU-Ebene wird ein weiteres Lieferkettengesetz erarbeitet, das wohl noch strengere Regeln beinhalten soll. "An globaler Verantwortung geht für niemanden in dieser vernetzten Welt ein Weg vorbei - das muss klar sein", sagte Heil.
Schulze sagte nach dem Besuch einer Kakaoplantage: "Alle mögen Schokolade, aber keiner will, dass dafür Kinder arbeiten müssen oder Wälder zerstört werden." Dafür müsse Deutschland nun auch die Produzenten vor Ort in Afrika unterstützen. Es solle nicht weniger Handel geben, sondern faireren Handel. "Darum habe ich den Kakaobauern Hilfe angeboten, mit dem neuen Gesetz zurechtzukommen."
Mit Blick auf entsprechende Pläne der ivorischen Regierung sagte Schulze: "Wenn es gelingt, eine digitale Rückverfolgung aufzubauen, hat das einen doppelten Nutzen." Sichergestellt werden könne, dass die Schokolade nicht zu Waldzerstörung führe. "Und die Kakaobauern können einen faireren Anteil am Preis bekommen, indem sie das Geld transparent direkt aufs Handy bekommen."