USA und EU vor Freihandelsabkommen

Die USA und die Europäische Union wollen ihre Handelbeschränkungen lockern und de freien Handel zwischen den beiden Wirtschaftsregionen spürbar erleichtern. In der EU reift der Wunsch nach einem Freihandelsabkommen

mit den USA schon länger. Mit anderen Regionen hat sich Europa schließlich längst geeinigt. So ist bereits 2011 ein Abkommen mit Südkorea in Kraft getreten, während aktuell Gespräche mit einigen Ländern des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN und mit dem südamerikanischen Pendant Mercosur laufen.

Neben den aufstrebenden Schwellenländern richtet sich der Fokus der EU zunehmend auch auf die Industrieländer. Mit Kanada ist ein Abkommen schon recht weit gediehen, und mit Japan beginnen gerade die Verhandlungen. Fehlt noch der größte Fisch im Becken: die USA. Ein intensiverer Handel über den Atlantik hinweg birgt nämlich nach Ansicht des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) großes Wohlstandspotenzial für beide Seiten. „EU und USA stehen zusammen für fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. Bereits heute werden jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von rund zwei Milliarden Euro zwischen den beiden Regionen gehandelt,“ so das IW.

Dass sich die USA nun stärker für Europa öffnen wollen, kommt einigermaßen überraschend. Lange Zeit sah es so aus, als ob die US-Regierung die dynamischen Regionen im Westen wichtiger nehmen würde. Mit Ländern wie Australien, Neuseeland, Malaysia, Vietnam, Singapur, Chile und Peru verhandelt Amerika schließlich schon länger über ein transpazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP).

Abkommen zwischen Industriestaaten galten ohnehin lange als Affront gegenüber den Schwellenländern, weil der Abbau von Handelshemmnissen zwischen zwei Regionen immer auch Warenströme umlenkt und Drittstaaten diskriminiert. Die Industrieländer hielten sich zurück, um die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nicht zu belasten. Doch die WTO hat nach Ansicht des IW „leider ohnehin an Anziehungskraft verloren“. Die sogenannte Doha-Runde liege schon seit längerem auf Eis, während die Unternehmen in Deutschland und Europa weiterhin auf freien Zugang zu den Exportmärkten drängten. „Da bleibt oft nur der zweitbeste Weg bilateraler Abkommen - auch wenn dadurch das Regulierungsdickicht im Welthandel weiter wuchert,“ so das IW weiter.

Bis das neue Abkommen unterschriftsreif ist, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Zu groß erscheinen die Konflikte etwa im Handel mit Agrargütern, aber auch beim gegenseitigen Angleich von Regulierungen oder der Anerkennung der Regeln des jeweils anderen. Dass die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen sein werden, wie von EU-Handelskommissar Karel de Gucht avisiert, darf also bezweifelt werden, auch wenn US-Präsident Obama in seiner jüngsten Rede bereits Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU angekündigt hat.

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