Corona-Notbremse Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Händler-Initiative reicht Verfassungsbeschwerde gegen Notbremse ein

Die Initiative “Händler helfen Händlern” klagt gegen die Corona-Notbremse beim Bundesverfassungsgericht. Zehn Beschwerdeführer – darunter die Modehändler und -unternehmen Engelhorn, Ernsting’s Family, Tom Tailor sowie die Sportverbundgruppe Intersport – haben zusammen mit der der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek und dem Verfassungsrechtler Josef...

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Business

Händlerinitiative: Sammelklage gegen Infektionsschutzgesetz steht nichts mehr im Wege

Die Initiative “Händler helfen Händlern” bringt seine Klage gegen das Infektionsschutzgesetz weiter voran. Dafür habe sich ein Gremium der Initiative in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt, teilte der...

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