Vietnam bekommt zollfreien Zugang zur EU

Vietnam darf die meisten seiner Waren künftig zollfrei in die Europäische Union liefern. Das Europaparlament billigte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Freihandelsabkommen mit dem aufstrebenden Schwellenland in Asien. Es sieht den beiderseitigen Handel mit vielen Warengruppen ohne Zölle vor - teilweise sofort nach Inkrafttreten, teilweise später.

"Vietnam ist ein wachstumsstarker Markt mit einem enormen Marktpotenzial für europäische Produkte und Dienstleistungen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Votum des EU-Parlaments. Die Vereinbarungen sicherten "den Zugang unserer Produkte zu diesem immer wichtiger werdenden Markt". Er sprach von einem "wichtigen Zeichen für Freihandel und gegen Protektionismus".

Bisher profitierte Vietnam vom Handel mit Deutschland und Europa stärker als umgekehrt. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages exportierten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 Waren im Wert von 4,1 Milliarden Euro nach Vietnam, etwa 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Umgekehrt hatte Vietnam demnach Waren für 9,8 Milliarden Euro nach Deutschland geliefert, was einer Steigerung um 1,4 Prozent verglichen mit 2017 entsprach.

Mit dem Abkommen sollen nach Parlamentsangaben die Zölle auf 65 Prozent aller EU-Ausfuhren nach Vietnam umgehend entfallen. Der Rest folge mit wenigen Ausnahmen nach zehn Jahren. Umgekehrt fallen nach dem Inkrafttreten die EU-Importzölle auf 71 Prozent aller vietnamesischen Waren weg, nach sieben Jahren wären es 99 Prozent.

Einige Abgeordnete sehen das Abkommen wegen der Menschenrechtslage in Vietnam kritisch. Vor allem die linken und rechten Fraktionen des EU-Parlaments wiesen in der Debatte am Dienstag auf diese Probleme in der Sozialistischen Republik Vietnam hin. Konservative, Christdemokraten und Sozialdemokraten lobten hingegen Fortschritte, die Vietnam schon gemacht habe. Sollte sich die Menschenrechtslage in Vietnam verschlechtern, enthält das Freihandelsabkommen eine Aussetzungsklausel, wie ein EU-Beamter in Brüssel erklärte.

Fast zeitgleich mit der Abstimmung des EU-Parlaments zu Vietnam hatte die EU-Kommission am Mittwoch entschieden, Kambodscha wegen schwerer und andauernder Menschenrechtsverstöße einige Vorzugszölle bis auf weiteres zu entziehen. Das Handelsabkommen der EU mit Kambodscha ist aber nicht so umfassend wie der beschlossene Freihandel mit Vietnam, der als einzigartige Abmachung mit einem Entwicklungsland gilt.

"Es ist das ehrgeizigste Handelsabkommen, das jemals von der EU mit einem Entwicklungsland ausgehandelt wurde und wird zu einer Vertiefung der Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen auf beiden Seiten führen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Holger Bingmann. Er sprach von einer großen Chance für europäische Unternehmen. Für den Bundesverband der Deutschen Industrie sagte dessen Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die Industrie ist über die Annahme der Abkommen erleichtert und fordert, die Verträge zügig in Kraft zu setzen."

Die Abstimmung im Europaparlament galt als letzte echte Hürde für das Freihandelsabkommen. Formal müssen noch der Rat der EU-Staaten und das vietnamesische Parlament zustimmen. Die EU-Abgeordneten in Straßburg stimmten auch einem Investitionsschutzabkommen mit Vietnam zu, das anders als das Freihandelsabkommen noch von allen nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden muss. (dpa)