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Verhandlungen über Investitionsabkommen zwischen EU und China stocken

Von DPA

24. Dez. 2020

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Die seit sieben Jahren laufenden Verhandlungen zwischen China und der EU über ein Investitionsabkommen sind in der Schlussphase ins Stocken geraten. Zwar hat China neue Zugeständnisse beim Marktzugang für europäische Unternehmen gemacht, doch gibt es weiter viele Differenzen, wie aus dem jüngsten Entwurf hervorgeht, der am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Peking vorlag.

Eigentlich strebten beide Seiten bis Jahresende zumindest eine grundsätzliche Einigung an. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Chinas Vizepremier Liu He hatten ursprünglich am Montag bestehende Streitthemen ausbügeln wollen, doch wurde ihr Spitzengespräch nach dpa-Informationen überraschend auf nach Weihnachten verschoben.

Weitere Diskussionen "auf politischer Ebene" erfordern unter anderem die Passagen zu den Arbeitsrechten. Völlig ausgeklammert wurde das Streitthema der Benachteiligung europäischer Unternehmen bei der öffentlichen Beschaffung in China. Bei staatlichen Subventionen hingegen wurde ein größeres Maß an "Transparenz" vereinbart.

Neue Zugeständnisse gab es von chinesischer Seite allerdings bei Transportdiensten zur See oder in der Luft, in den Bereichen Finanzen, Computer, Forschung und Entwicklung, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, Telekommunikation, Cloud-Dienste und bei dem Betrieb privater Krankenhäuser, wie aus einer internen Unterrichtung aus Brüssel zu dem Abkommen hervorgeht.

Beide Seiten bekräftigen zu Beginn des Entwurfs ihre Absicht, "ein besseres Klima zur Förderung und Entwicklung des Handels und der Investitionen zu schaffen". In der Vereinbarung würden "die notwendigen Vereinbarungen für eine fortschrittliche und bedeutende Liberalisierung der Investitionen" festgelegt. (dpa)

Foto: Christoph Froning / pixelio.de