Umweltministerium erstellt Regeln zur Vernichtung von Neuware

Das Bundesumweltministerium will per Gesetz die Vernichtung zurückgegebener Neuwaren etwa durch Online-Händler einschränken. Das Ministerium bereite derzeit einen gesetzlichen Rahmen vor, der die Vernichtung von Neuware reglementieren solle, teilte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag mit. Es solle eine «Obhutspflicht» verankert werden mit dem Ziel, rechtlich gegen die «unmittelbare Vernichtung von Retouren oder sonstiger Neuwaren vorgehen zu können». Der Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes werde «zeitnah» veröffentlicht.