Städtetag fordert Milliardenhilfen gegen Verödung der Innenstädte

Der Deutsche Städtetag will die Innenstädte vor der Verödung bewahren und fordert dazu erneut Milliardenhilfen von der Politik. Eine wesentliche Ursache für leerstehende Häuser oder Läden sieht der Städtetag in zu hohen Mieten. "Wir brauchen deshalb ein Mietniveau in den Innenstädten, das nicht nur auf High-End-Mieter ausgerichtet ist", sagte der Hauptgeschäftsführer der Kommunalvertretung, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).

Die Pandemie wirke auf die Innenstädte als Entwicklungsbeschleuniger, so der Städtetag. Während der Online-Handel boome, müssten viele Einzelhändler aufgeben. Es braue neue Ideen. Auch rechtliche Hürden müssen abgebaut werden, etwa im Bauplanungsrecht. Dazu gehöre es, gemischte Nutzungen von Flächen besser zu ermöglichen, also etwa Handel, Kultur, Arbeiten und Wohnen.

Vom Bund fordert der Städtetag ein eigenes "Förderprogramm Innenstadt" für fünf Jahre mit einer Gesamtsumme von 2,5 Milliarden Euro. Dies solle die Kommunen in die Lage versetzen, leerstehende Immobilien vorübergehend selber anzumieten und dort Pop-Up-Stores und Start-up-Unternehmen anzusiedeln. "Die Zeit der reinen Einkaufsmeilen ist vorbei", sagte Dedy. "Die Menschen wollen etwas erleben, wenn sie in die Stadt gehen. Wir brauchen einladende öffentliche Räume, wo sich Menschen gerne aufhalten."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte wiederholt für eine Belebung der Innenstädte nach dem Corona-Lockdown geworben. "Wir müssen bereit sein, in den nächsten Monaten schnell zu handeln", sagte er Mitte Juni bei einer Tagung der kommunalpolitischen Vereinigung der Unionsparteien. "Denn wenn eine Innenstadt ihre Geschäfte erstmal verloren hat, dann schwindet die Lebensqualität und irgendwann ziehen die Menschen sich zurück." Altmaier hatte dazu einen runden Tisch ins Leben gerufen. Kommunen, Gewerbetreibende und die Politik in Berlin sollten an einem Strang ziehen. (dpa)

Foto: Gerhard Giebener / pixelio.de