So reagiert der niederländische Einzelhandel auf die zerbrochene Regierung

Die niederländische Regierungskoalition ist nach dem Druck des Rechtspopulisten Geert Wilders geplatzt. Neuwahlen werden wahrscheinlich erst für Herbst erwartet. Das Thema beschäftigt auch den Einzelhandel, die Modebranche und Gewerkschaften in den Niederlanden.

„Die Niederlande dürfen nicht stillstehen“, so beispielsweise die Reaktion des E-Commerce-Branchenverbandes Thuiswinkel.org. Dieses Gefühl teilen auch Unternehmerverbände wie VNO-NCW und MKB Nederland.

„Die Politik muss die Wettbewerbsposition und das Investitionsklima im Auge behalten. Die Niederlande brauchen dringend wieder eine längere Zeit eine handlungsfähige und stabile Regierung, die Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen kann. Gerade in dieser Zeit großer geopolitischer Spannungen und der großen und dringenden gesellschaftlichen Aufgaben, die nach Lösungen schreien, ist das dringend notwendig“, so VNO-NCW und MKB Nederland in einer gemeinsamen Erklärung.

„Bald wird es wieder einhalb Jahre dauern, bis ein eingearbeitetes Kabinett im Amt ist. Dann hatten wir in sechs Jahren eigentlich nur eineinhalb Jahre eine Regierung, die tatsächlich Entscheidungen treffen konnte“, sagt Ingrid Thijssen, Vorsitzende von VNO-NCW. „Das ist ernst und wir können uns das nicht leisten.“

Thuiswinkel.org berichtet auch, dass wahrscheinlich viele politische Maßnahmen in der kommenden Zeit stillstehen werden. „Thuiswinkel.org bedauert, dass Unternehmer:innen in den Niederlanden wieder eine Zeit der Unsicherheit erleben. Gerade in dieser Zeit stehen wir vor großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen: unsichere Geopolitik, eine gefährdete Wettbewerbsposition, zunehmende Online-Kriminalität, Arbeitskräftemangel und dringende Klimafragen“, heißt es in der Erklärung.

Der Branchenverband für E-Commerce berichtet, dass sich das Kabinett unternehmensfreundlich gezeigt und Bereitschaft zum Mitdenken signalisiert habe. Die Organisation geht daher davon aus, dass die geschäftsführende Regierung und die Zweite Kammer bei Themen wie einer gesunden Wirtschaft mit einer guten internationalen Wettbewerbsposition, einem sicheren digitalen Umfeld und Investitionen in Innovation und Kreislaufwirtschaft weiterhin aufmerksam bleiben.

Reaktionen auf den Fall des Kabinetts

Die Gewerkschaft FNV äußert sich scharf zum Fall des Kabinetts. „Der Fall dieses Kabinetts – das wirklich nichts erreicht hat – ist eine gute Nachricht für die Niederlande. Die Menschen brauchen eine zuverlässige Regierung mit einem viel sozialeren Gesicht, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in den Vordergrund stellt und nicht nur die der Arbeitgeber:innen“, so FNV-Interimsvorsitzender Dick Koerselman in einer Erklärung. „Es ist Zeit für eine Regierung, die wieder die Bürger:innen, Arbeitnehmende, Senior:innen und Jugendliche im Blick hat und in Bildung, Pflege und eine zuverlässige Regierung investiert.“

„Diese Koalition sagte, sie wolle sich für Existenzsicherung einsetzen, aber in der Zwischenzeit wurden niedrige Einkommen ausgepresst und die Reichsten bekommen Geschenke. Die Politik von Schoof war zutiefst ungerecht“, reagiert Linda Vermeulen von FNV Handel. Sie nennt als Beispiel die kräftige Steuererhöhung, mit der über 700.000 Arbeitnehmende im Januar konfrontiert wurden. „Viele Teilzeitbeschäftigte, Frauen und Menschen in systemrelevanten Berufen verlieren dadurch 400 Euro pro Jahr. Sie werden bestraft, während Aktionär:innen und Millionär:innen mehr übrig haben.“

„Dieses Kabinett entstand aus Unzufriedenheit. Viele Menschen setzten ihre Hoffnung auf die Parteien, die nun die Regierung bildeten. Für all diese Millionen Wähler:innen ist es traurig, dass dieses Kabinett die Versprechen nicht einlösen kann und nun fällt“, sagt Piet Fortuin, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes CNV, in einer ersten Reaktion.

Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Ondernemend Nederland, Erik Ziengs, zeigt sich schwer enttäuscht über das Scheitern der Koalition. „Unternehmer:innen brauchen eine Perspektive. Jetzt, wo das Kabinett gefallen ist, werden wichtige Dossiers, wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für zwei Jahre und das Selbständigen-Dossier, auf die lange Bank geschoben. Unternehmer:innen wollen wissen, woran sie sind und brauchen Ruhe und eine stabile Regierungspolitik“, sagt Ziengs. Auch er befürchtet, dass wichtige Dossiers vorübergehend stillgelegt werden. „Wenn die Politik stillsteht, bedeutet das nicht, dass das Land und die Unternehmer:innen nicht weitermachen.“

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