Recht und Praxis: Rechtliche Fallstricke bei 3D-Druck von Mode und Accessoires
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Die faszinierende Technologie des 3D-Drucks ist schon seit längerem in aller Munde. An den Presseberichten der letzten Monate lässt sich jedoch erkennen, dass die Technologie immer stärker Eingang in den Alltag gefunden hat und – jedenfalls in bestimmten Bereichen – langsam aber sicher zur Normalität wird. Dieser Trend ist auch in der Modebranche zu beobachten. Designer wie Alexander McQueen und Iris van Herpen haben 3D-Druck bereits für ihre Haute-Couture-Kreationen genutzt. Louis Vuitton hat gar ganze Pop-Up-Stores per 3D-Druck erstellen lassen. Die 90 qm großen Strukturen wurden innerhalb von 18 Tagen gedruckt. Solche Anwendungen sind nach wie vor eher exotisch.
In einigen anderen Bereichen hat sich der 3D-Druck inzwischen jedoch nahezu etabliert: Adidas setzt zunehmend auf die Technologie des 3D-Drucks und setzt sie intensiv zur Herstellung von Sportschuhen ein. Der Sportartikelhersteller Peak hat im Mai das erste 3D-gedruckte Laufschuhpaar "Future I" in China vorgestellt. Auch das Unternehmen Under Armour produziert und verkauft 3D-gedruckte Sportschuhe. Aber nicht nur für Laufschuhe und sonstige Sportartikel ist die Technologie zu gebrauchen. Auch Brillen aus dem 3D-Drucker sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Das Unternehmen Framelapp etwa misst mit Hilfe eines Kopf-Scanners die exakte Form der Nase und andere Gesichtsmerkmale seiner Kunden aus und speist den 3D-Drucker mit diesen Daten. Hierdurch lässt sich das Brillengestell nicht nur nach den Wünschen des Kunden gestalten, sondern es kann sogar exakt auf das Gesicht des Kunden zugeschnitten werden.
Es sind aber nicht nur die produzierenden Unternehmen, die sich unvermindert stark für die Technologie des 3D-Drucks interessieren. Nunmehr hat das niederländische Unternehmen 3DNinja die bislang wohl umfassendste Suchmaschine für 3D-druckfähige Modelle auf den Weg gebracht. Die Suchmaschine "IFind3D" enthält bereits rund 750.000 Designs und ermöglicht es dem Endbenutzer, 3D-druckfähige Modelle einfach und schnell zu finden.
Mit der sich immer weiter entwickelnden Technologie und vor allem mit ihrer immer stärkeren Verbreitung gehen aber neue rechtliche Herausforderungen einher. Der Verbraucher kann Produkte über eine App auf dem Handy einscannen und sodann mittels eines 3D-Druckers reproduzieren. Auch fertige Designdateien, die man an (s)einen 3D-Drucker zum Druck senden kann, sind – zumal über Tools wie Suchmaschinen wie IFind3D – leicht zu finden. Wer die Rechte an dem jeweiligen Produktdesign inne hat, interessiert den Verbraucher oftmals wenig. Eine Produktkopie kann aber sogar dann Rechte verletzen, wenn sie nur für den Privatgebrauch geschaffen wird. Erst recht können solche Reproduktionen vorbestehender Produkte Rechte verletzen, wenn der Verwender sie gewerblich nutzen, d.h. verkaufen will – und sei es "nur" über Plattformen wie Etsy oder eBay.
Rechtsverletzungen drohen aber nicht nur durch Verbraucher, denen der 3D-Druck ermöglicht, auf einfachem Wege Produktkopien herzustellen. Auch Unternehmen, die Modeprodukte oder Accessoires nach dem Wunsch ihrer Kunden per 3D-Druck herstellen, können Rechte Dritter verletzen, wenn der Kunde ihnen ein Design vorgibt, an dem bereits Drittrechte bestehen. Als ältere Rechte Dritter kommen nicht nur Marken, Designs bzw. Geschmacksmuster oder das Urheberrecht in Betracht. Die Nachschaffung eines bestehenden Produkts kann auch wettbewerbswidrig sein. Für Unternehmen empfiehlt es sich daher, genau zu prüfen, ob dem vom Kunden gewünschten Produkt aus dem 3D-Drucker Rechte Dritter entgegenstehen.
Janina Voogd ist Rechtsanwältin und Senior Associate in der Praxisgruppe Gewerblicher Rechtsschutz im Münchener Büro der Sozietät Noerr LLP. Sie berät nationale und internationale Unternehmen in allen Bereichen des Marken- und Designrechts. Darüber hinaus berät sie im Wettbewerbs- und Vertriebsrecht. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Beratung von Unternehmen in der Mode- und Kosmetikbranche. Janina Voogd ist Lehrbeauftragte für Marken- und Designrecht an der AMD Akademie Mode & Design in München.
Photo: 3D-printed shoes. Credit: Bart van Overbeeke via Slem