Professor will Produktpiraterie bekämpfen: Buße für gefakte Shirts

Der Schaden von Produktfälschungen liegt im Milliardenbereich. Zum Teil dient diese Art der Organisierten Kriminalität sogar der Finanzierung des Terrorismus. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Arndt Sinn müssen die Staaten das Thema ernster nehmen.

Szenen, die an deutschen Flughäfen gerade in der Urlaubszeit gar nicht selten vorkommen: Die Urlauber bringen günstig gekaufte T-Shirts oder Taschen von ihrer Reise mit, die Produkten bekannter Markenhersteller auffallend ähneln. Böses Erwachen gibt es, wenn bei der Einreise die gefälschten Waren vom Zoll entdeckt werden. Die Beamten beschlagnahmen zunächst die Produkte und prüfen, ob die Waren gewerblich oder privat eingeführt werden. Der gewerbliche Handel mit Produktfälschungen ist strafbar, die Einfuhr für den privaten Gebrauch nicht. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Arndt Sinn sollten aber auch Privatleute bei der Einfuhr gefälschter Waren ein kleines Bußgeld zahlen.

«Wenn Sie falsch parken, müssen Sie 20 Euro Bußgeld zahlen, wenn Sie absichtlich gefälschte Waren kaufen, passiert nichts, obwohl Sie damit kriminelle Machenschaften unterstützen?», fragt der in Osnabrück lehrende Sinn. Zwar muss ab einer bestimmten Grenze der Warenwert der Originalware verzollt werden, aber erst ab einem Wert von 430 Euro - wer darunter bleibt, bekomme am Ende das gefälschte Produkt sogar wieder vom Zoll zurück, kritisiert Sinn.

Sein großes Thema ist die Organisierte Kriminalität, und Produktfälschungen sind ein wichtiger Teil dieser Schattenwirtschaft. Das mit Organisierter Kriminalität verdiente Geld finanziert auch den Terrorismus mit, stelle aber auch in anderer Hinsicht eine ernste Gefahr für die Gesellschaft dar.

Der weltweite Schaden durch illegalen Handel beträgt laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 870 Milliarden Euro, wie Sinn sagt. 480 Milliarden Euro davon gingen auf das Konto von Produktfälschungen. «Es gibt sogar eine Studie, die geht von 1,2 Billionen Euro Gesamtschaden aus.» Das Spektrum reicht von der Produktpiraterie bis zum Organ- und Menschenhandel.

Teilbereiche sind auch der Öffentlichkeit bekannt: Etwa der Zigarettenschmuggel oder der Drogenhandel. Andere Aspekte dieses Kriminalitätssektors sind aus Sicht von Sinn gefährlich unterbewertet, auch seitens der Polizei. Dazu gehört zum Beispiel der Handel mit Medikamentenfälschungen, der schon ein größeres Volumen habe als der mit Drogen - und potenziell lebensgefährlich sein kann.

«Es gibt fast kein Produkt, das nicht gefälscht wird», sagt Sinn. Die Spanne reicht von umgefärbten Oliven über falsch deklarierte Eier bis zu sicherheitsrelevanten Teilen für Autos, Schiffe oder Flugzeuge. Selbst Profiwerkstätten können Betrugsopfer werden, wenn nicht nur die Verpackung, sondern auch Hersteller- und Qualitätszertifikate täuschend echt nachgemacht sind. Ähnliche Überwachungsmechanismen wie künftig bei Arzneimitteln oder Tabakwaren müsse es daher auch in anderen Wirtschaftsbereichen geben, fordert Sinn.

Der Staat müsse dringend eine aktuelle Evaluierung der Sicherheitslage vorlegen, dann aber auch die Zusammenarbeit der Strafverfolger in Deutschland selbst und mit dem Ausland verbessern. Viel zu wenig werde nämlich bislang bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität auf die Kompetenzen der Zollfahnder gesetzt. Die von Europol koordinierten gemeinsamen Ermittlungsteams verschiedener Länder seien stets erfolgreich gewesen - aber es müsse mehr davon geben, und der Datenaustausch müsse vereinfacht werden. Aber auch die Behörden in Ländern wie China oder Indien - wo viele gefälschte Waren hergestellt werden - müssten sich ernsthafter um das Thema kümmern.

Was hat das jetzt alles mit der gefälschten Tasche oder dem T-Shirt zu tun? Nicht jeder Fall von Produktpiraterie oder Zigarettenschmuggel finanziere den Terrorismus, räumt Sinn ein. Er weist aber auch darauf hin, dass die Waffen für den Anschlag auf das französische Satiremagazin «Charlie Hebdo» mit dem Verkauf gefälschter Turnschuhe finanziert worden seien.

Ausgerechnet der Markenverband aber lehnt die Forderung Sinns nach einem Bußgeld ab. «Wir halten davon nicht viel», sagt Verbandsexperte Alexander Dröge. Der Verband befürchtet, dass es für eine solche Sanktion in der Öffentlichkeit kein großes Verständnis geben würde und damit die Akzeptanz für Marken und Markenschutzrecht generell sinken könnte. «Wir brauchen diese Akzeptanz, um gegen die echten Kriminellen vorgehen zu können.» Die meisten Verbraucher kauften auch nicht mit Vorsatz gefälschte Produkte, sondern seien ihrerseits Opfer betrügerischer Händler, vor allem im Internet.

Dröge macht kein Hehl daraus, dass die Lobbyvertreter der Markenhersteller die Diskussion ums Urheberrecht aufmerksam verfolgt haben. «Dort wird immer mehr hinterfragt, ob es denn sein kann, dass man bei Verstößen kriminalisiert wird», sagt Dröge mit Blick auf die Diskussion etwa um Musik-Downloads. Eine solche Debatte will er aus dem Markenrecht heraushalten.

Dass Produktpiraterie tatsächlich die Organisierte Kriminalität fördert, stellt Dröge hingegen nicht in Abrede. Aber: «Das Wissen darum muss man erst einmal in der Bevölkerung verankern. Insofern ist Aufklärung im ersten Schritt wesentlich sinnvoller und besser.»

Dennoch hält Sinn an seiner Forderung nach einem Bußgeld für den vorsätzlichen Kauf gefälschter Markenprodukte fest. «Unserer gesamte Gesellschaft leidet darunter. Zwar kaum merklich, aber langfristig, weil wir einen Abzug von Innovationen aus der Wirtschaft haben, mit der Folge von Arbeitsplatzverlusten.» (dpa)