Neuer Schutzschirm gegen Billigimporte kommt noch vor Weihnachten

Der neue europäische Schutzschirm gegen Billigimporte aus Staaten wie China soll kurz vor Weihnachten einsatzbereit sein. Die EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel, die neuen Regeln zum 20. Dezember in Kraft zu setzen. Sie werden unter anderem die künftige Berechnung von Einfuhrzöllen regeln.

Die geplante Neuregelung soll es ermöglichen, auch künftig wirksam gegen Waren aus China vorgehen zu können, die zu künstlich gedrückten Preisen verkauft werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren. Die neue Regelung wird allerdings auch gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten angewandt werden können.

Mit dem neuen Schutzinstrument reagiert die EU vor allem auf das Auslaufen einer Regelung der Welthandelsorganisation (WTO), die in der Vergangenheit in Anti-Dumping-Verfahren eine Sonderbehandlung Chinas ermöglichte. Sie lief im vergangenen Dezember aus. Über einen neuen Schutzmechanismus wurde in der EU seit Jahren verhandelt. (dpa)