Handelsstreit: EU übt scharfe Kritik an Trump-Entscheidung

Die EU-Kommission hat scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Zollstreit geübt. Dass europäische Unternehmen erneut nur befristet von den neuen US-Zöllen ausgenommen würden, verlängere die Unsicherheit auf den ohnehin schon beeinflussten Märkten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagmorgen mit. Die EU müsse «vollständig und dauerhaft» von den Maßnahmen ausgenommen werden. Diese seien nicht mit Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen.

Die Kommission schloss zudem erneut Zugeständnisse aus. «Als langjähriger Partner und Freund der USA werden wir nicht unter Drohungen verhandeln», heißt es in der Stellungnahme. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über Handelserleichterungen geben, die US-Unternehmen, wie von Trump gefordert, einen besseren Zugang zum europäischen Markt ermöglichen könnten.

Zur Konfliktlösung soll es nun weitere Gespräche geben. Die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström werde ihre Diskussionen mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortsetzen, teilte die Kommission mit. Zudem gilt es als sicher, dass die EU nun die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungszölle weiter vorantreiben wird. Sie könnten US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans treffen.

Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) in Washington angekündigt, EU-Unternehmen bis auf weiteres nicht dauerhaft von seinen neuen Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde lediglich bis zum 1. Juni verlängert. (dpa)