Gemeindebund will Steuer auf Onlineversand

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Besteuerung des Onlinehandels und einen schnelleren Umbau der kommunalen Infrastrukturen. So könnten sich Kommunen den Folgen der Corona-Krise und des Klimawandels besser stellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Gerd Landsberg bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. «Das ist eine Mammutaufgabe.» Durch den Impfstoff gebe es bei Corona Hoffnung, so Landsberg weiter, «aber wir haben nicht den Impfstoff für den Klimawandel.»

Der Gemeindebund forderte eine Produktversandsteuer von Onlinehändlern, die den Kommunen zu Gute kommen soll. Außerdem müssten zum Beispiel neue Klimainfrastrukturen in Deutschland schneller umsetzbar sein. «Wir brauchen eine Aufbruchstimmung», sagte Landsberg. Mehr Kultur, mehr Grün, mehr Wasser für Innenstädte und Ortskerne seien nötig.

Durch die Corona-Krise verzeichnen die Kommunen laut DStGB-Präsident Ralph Spiegler bereits einen Steuereinbruch von neun Milliarden Euro, wobei der derzeitige Lockdown noch nicht berücksichtigt sei. Vielen Kommunen gehe es sehr schlecht, nicht alle hätten Rücklagen. Sie stünden «unter Wasser», vor allem auch wegen bereits vorhandener Altschulden.

Zwar unterstütze der Bund die Einbrüche vor allem in der Gewerbesteuer schon erheblich, für den ländlichen Raum sei diese allerdings weniger relevant. Hier müsse der Bund nachjustieren, um auch Kleinstädte und Dörfer besser zu unterstützen. «Ohne eine Entschuldung der Kommunen wird die Handlungsfähigkeit eingeschränkt», so Spiegler. Stadt und Land müssten gleich behandelt werden.(dpa)

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