Ganz Österreich ab Montag in Lockdown – Regierung verlängert Wirtschaftshilfen

Österreich geht wegen Corona erneut ab Montag in einen Lockdown und wird im Februar eine Impfpflicht einführen. Das kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag an. Österreich leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die mit den bisherigen Maßnahmen nicht gebrochen werden konnte. Vom Lockdown-betroffene Branchen sollen mit Wirtschaftshilfen unterstützt werden.

Trotz aller Überzeugungsarbeit und Kampagnen hätten sich zu wenige Menschen impfen lassen, sagte Schallenberg. Daher werde es ab 1. Februar 2022 zu einer Impfpflicht kommen. Bei Verstößen würden Verwaltungsstrafen drohen, sagte Schallenberg. Details der Regelung sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. «Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle.» Das Virus werde nicht weggehen, sondern bleiben.

Der Lockdown sei ein schwerer Schritt. «Das schmerzt enorm», sagte der Kanzler weiter. Ohne sie beim Namen zu nennen, kritisierte er die in Österreich einflussreiche rechte FPÖ heftig. Deren Impfkritik sei eigentlich ein «Attentat auf unser Gesundheitssystem».

Regierung verlängert Wirtschaftshilfen

Wegen des Lockdowns hat die Regierung weitere Unterstützungen für betroffene Branchen angekündigt. Besonders der Handel und der Tourismus würden unter den Einschränkungen leiden, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Wien.

„Wir wissen, das die Situation gerade jetzt vor Weihnachten für den Handel, aber auch für den Rest der Wirtschaft eine sehr, sehr herausfordernde Zeit ist”, sagte der konservative Minister. Laut Blümel hängen rund 15 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung vom Tourismus und somit teils auch vom Wintersport ab. Mit Hilfe des Lockdowns könne hoffentlich ein Teil der Skisaison stattfinden, sagte Blümel.

Der staatliche Ersatz für Umsatzeinbrüche bei Unternehmen werde monatlich rund 700 Millionen Euro kosten, und ein Härtefonds für Kleinunternehmen werde mit 100 Millionen Euro pro Monat zu Buche schlagen, sagte Blümel. Außerdem können Unternehmen wieder Steuererleichterungen und Unterstützung für die Verringerung von Arbeitszeiten in Anspruch nehmen.

Lockdown für höchstens 20 Tage

Der Lockdown werde nach zehn Tagen bewertet und höchstens 20 Tage dauern. Menschen dürfen ihr Zuhause nur für dringende Einkäufe oder Erledigungen verlassen, um zur Arbeit zugehen, oder um Bewegung im Freien zu machen. Lokale und die meisten Geschäfte schließen. Alle Eltern wurden aufgerufen, ihre Kinder wenn möglich nicht zum Unterricht zu schicken. Für Familien ohne Betreuungsmöglichkeit bleiben die Schulen aber offen. Ab spätestens 13. Dezember sei für Geimpfte und Genesene der Lockdown vorbei, sagte Schallenberg. Einschränkungen für Ungeimpfte sollen danach aber weiter bestehen bleiben.

Die Sieben-Tage-Inzidenz steht in Österreich bei knapp 1000 und seit mehr als einer Woche werden täglich mehr als 10 000 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Kliniken gelangen an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders dramatisch ist die Lage in Salzburg und Oberösterreich mit Inzidenzen über 1500 pro 100 000 Einwohnern.

Zu den bisherigen Maßnahmen zählte eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Die Beschäftigten müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Am 8. November folgte die 2G-Regel für Veranstaltungen, Gastronomie und Tourismus, die Ungeimpften den Zutritt zu weiten Bereichen in der Freizeit verwehrte. Die Maßnahmen hatten den Zweck, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Allerdings wirken die Vakzine erst nach einigen Wochen.

Der Regierungschef und sein konservatives Regierungsteam hatten sich bis zuletzt gegen weitere Einschränkungen ausgesprochen. Vorschläge des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein zum Beispiel zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für alle wurden kritisiert. Doch am Donnerstag preschten die von der ÖVP regierten Bundesländer Salzburg und Oberösterreich mit der Ankündigung regionaler Lockdowns vor. Auch einige andere Länder signalisierten am Donnerstag, dass sie mitziehen würden. (dpa)