Frankreichs Anti-Fast-Fashion-Gesetz: Das Ende rechtlich unerreichbarer Marken?

In Frankreich wurde jüngst ein Gesetz zur Eindämmung der sogenannten „Ultra Fast Fashion“ verabschiedet. Agathe Zajdela, Anwältin für geistiges Eigentum in der Modebranche und Expertin beim französischen Modeverband Fédération Française du Prêt à Porter Féminin, hebt einen wichtigen Punkt des kürzlich vom Senat verabschiedeten Gesetzesvorschlags hervor: Unternehmen sind nun verpflichtet Bevollmächtigte in Frankreich zu ernennen, die steuerlich und gerichtlich verantwortlich sind. Dies ermöglicht es, das Unternehmen bei einer Verurteilung zu belangen.

Konkret besagt der Gesetzesvorschlag, dass eine nicht in Frankreich ansässige Person dem Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel L. 541 10 unterliegt. Dieser Artikel verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler, den Verbraucher:innen bestimmte wesentliche Informationen zu übermitteln, insbesondere über die Art, die Behandlung oder die Beseitigung von Abfällen aus den in Verkehr gebrachten Produkten.

Der Anwendungsbereich dieses Gesetzesvorschlags beschränkt sich auf Ultra-Fast-Fashion und die industriellen und kommerziellen Praktiken von Herstellungsunternehmen, die zu einer Verringerung der Nutzungsdauer oder Lebensdauer neuer Produkte führen. Gründe dafür sind die Einführung einer hohen Anzahl von Referenzen oder der geringe Anreiz, diese Produkte zu reparieren.

Notwendigkeit von Ansprechpersonen in Frankreich zur Einhaltung des Gesetzes

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, müssen Unternehmen, die in diesen Rahmen fallen, schriftlich eine in Frankreich ansässige natürliche oder juristische Person als Bevollmächtigten benennen, der für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung zuständig ist.

„Dies würde es ermöglichen, die Straflosigkeit solcher Akteure außerhalb der Europäischen Union zu bekämpfen, gegen die etwaige Gerichtsurteile in der Praxis schwer zu vollstrecken sind“, so die Anwältin.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Regierung und der Berichterstatter ihre Absicht angekündigt haben, den Text des Gesetzesvorschlags der Europäischen Kommission vor der gemeinsamen paritätischen Kommission zu notifizieren, die im kommenden Herbst zusammentreten soll, um darüber zu entscheiden.

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