Frankreich fordert, dass EU-Kommission neue Befugnisse gegen Shein erhält

Die französische Regierung fordert von der Europäischen Kommission neue Befugnisse, um Online-Verkaufsplattformen, die gegen EU-Recht verstoßen, aus den Suchergebnissen zu entfernen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag und sich insbesondere gegen Shein richtet. Die Meldung wurde zunächst vom Figaro veröffentlicht.

Angesichts der "Gefahr der Verbreitung illegaler Inhalte" hält die französische Handelsministerin Véronique Louwagie es für "notwendig und dringend, die Europäische Kommission mit neuen Befugnissen auszustatten, um Plattformen, die sich nicht an die Regeln halten, aus den Suchergebnissen zu entfernen". Dies schrieb sie in einem Brief an den EU-Justizkommissar Michael McGrath. Sie plädierte außerdem dafür, dass "die zuständigen nationalen Behörden" in der Lage sein sollten, "Zugangsbeschränkungen" zu diesen Plattformen im Falle von Verstößen umzusetzen. Unternehmen, die von den Suchergebnissen entfernt werden, würden so aus den Ergebnissen von Suchmaschinen wie Google verschwinden.

Louwagie begrüßte die Untersuchungen auf europäischer Ebene gegen die Plattformen Temu und AliExpress, die Billigartikel verkaufen, sowie die Maßnahmen gegen den Fast-Fashion-Giganten Shein.

Fälschungen und gefährliche Produkte

Den drei asiatischen Giganten wird vorgeworfen, Fälschungen und gefährliche Produkte zu vertreiben und gegen Verbraucherrechte zu verstoßen. Beispiele hierfür sind falsche Rabatte und irreführende Informationen.

Die französische Handelsministerin nennt zahlreiche Gründe für Gegenmaßnahmen. Sie betont den "Druck auf die Beschäftigung in Europa, erhöhte Risiken für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen und die Sicherheit der Verbraucher:innen, die Nichteinhaltung europäischer Sozial- und Umweltstandards und die CO2-Belastung durch den Luftverkehr".

Shein sieht sich in Frankreich von allen Seiten angegriffen. Gegen das Unternehmen liegt ein Gesetzesvorschlag gegen Fast Fashion vor. Es wurde bereits von der französischen Wettbewerbsbehörde mit einer Geldstrafe von 40 Millionen Euro belegt. Nun droht eine weitere Strafe von 150 Millionen Euro durch die französische Datenschutzbehörde (CNIL) wegen des Umgangs mit Cookies.

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