EU warnt China bei Gipfel vor verschärftem Handelskonflikt

Die EU hat China bei einem Gipfeltreffen weitere Schritte gegen unfaire Handelspraktiken angedroht.

Die EU sei bereit, einen konstruktiven Dialog zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen, hieß es in einer Pressemitteilung nach einem Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Solange dies nicht der Fall sei, werde die EU aber Maßnahmen ergreifen, um ihre berechtigten Interessen zu schützen.

Im vergangenen Jahr hatte die EU bereits Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China eingeführt. Zuvor war die EU-Kommission bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle.

Beziehungen sind 'hochgradig unausgewogen'

Neben unfairen Subventionen kritisiert die EU unter anderem wachsende Überkapazitäten und Marktzugangsprobleme für europäische Unternehmen. Im Jahr 2024 habe die EU im Warenhandel mit China ein Handelsdefizit in Höhe von 305 Milliarden Euro verzeichnet, hieß es in der Pressemitteilung zum Gipfeltreffen. Die Handelsbeziehungen seien "hochgradig unausgewogen". Problematisch ist für die Europäer unterdessen, dass China ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Druckmittel in der Hand hat.

Mahnungen wegen Russland-Unterstützung

Neben den Handelsstreitigkeiten spielten bei dem Gipfel auch außenpolitische Themen wie der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Rolle. Die EU wiederholte dabei ihre Aufforderung an China, keinerlei materielle Unterstützung zu leisten, die Russlands militärisch-industrielle Basis stärkt. Zudem äußerten die EU-Vertreter nach eigenen Angaben ihre tiefen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang und in Tibet.