EU veröffentlicht erstmals Richtlinien für Handelsabkommen

Nach der starken Kritik an intransparenten Freihandelsgesprächen hat die EU erstmals ein komplettes Verhandlungsmandat für ein Partnerschaftsabkommen veröffentlicht. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, die Richtlinien für neue Verhandlungen mit Chile mit sofortiger Wirkung publik zu machen. Inhalte und Ziele sollten so transparenter und besser verständlich gemacht werden, hieß es zur Begründung. Neben den Leitlinien für die Handelsgespräche enthält das Dokument auch die Vorgaben für die Verhandlungen über die politische Zusammenarbeit und Sicherheitskooperation.

Für große öffentliche Proteste von Umwelt- und Verbraucherschützern hatten in der Vergangenheit vor allem die Pläne für das mit der Regierung von US-Präsident Barack Obama geplante Freihandelsabkommen TTIP gesorgt. Es wurde von der EU-Kommission zunächst auf Grundlage von geheimen Richtlinien der Mitgliedstaaten verhandelt. Sie wurde erst mit mehr als einjähriger Verzögerung öffentlich gemacht. Nach EU-Angaben ist es diesmal allerdings das erste Mal, dass das komplette Mandat veröffentlicht wird. (dpa)