EU-Ratschef fordert Klarheit von Großbritannien im Handelsstreit

EU-Ratschef Charles Michel hat von Großbritannien Klarheit über den anvisierten Handelspakt nach dem Brexit gefordert. «Brexit heißt Brexit, (...) aber Brexit heißt auch, sich zu entscheiden», sagte Michel am Mittwoch im Europaparlament. «Großbritannien hat eine große Entscheidung zu treffen.»

Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Sie biete Zugang zu ihrem Binnenmarkt, bestehe aber auf fairen Wettbewerbsbedingungen. London könne nicht alles auf einmal haben - Zugang zum EU-Binnenmarkt und völlige Eigenständigkeit beim Setzen von Standards und Regeln. «Wir brauchen Lösungen, die mit unseren Prinzipien in Einklang zu bringen sind», sagte Michel.

Die EU und Großbritannien streiten seit Monaten über die Bedingungen des Vertrags, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln soll. Am Freitag hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU vorgeworfen, sie wolle gar kein Abkommen, deshalb stelle sich Großbritannien nun auf einen Bruch ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein - es sei denn, die EU ändere ihre Haltung fundamental.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, die EU werde ihre klare Haltung bis zum Schluss beibehalten: «Wir bleiben ruhig, wir bleiben konstruktiv, wir bleiben respektvoll, aber auch fest und entschlossen bei der Verteidigung unserer Prinzipien und der Interessen jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union und der EU selbst.»

Eine Einigung sei noch möglich, bekräftigte Barnier im EU-Parlament. «Unsere Tür bleibt offen bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag, an dem es noch etwas nützt.» Die EU sei bereit, die Gespräche zu intensivieren und rund um die Uhr zu verhandeln, auch auf Grundlage von Vertragstexten. Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic betonte, die EU sei bereit, bis zur letzten Minute an einer Einigung zu arbeiten.

Mehrere EU-Abgeordnete kritisierten das Verhalten Londons. Die Regierung dort konzentriere sich lieber auf «politische Spiele», sagte der Chef der liberalen Renew-Fraktion, Dacian Ciolos. Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan warf der britischen Regierung vor, keine Rücksicht auf den wirtschaftlichen Schaden und Arbeitsplätze in Großbritannien und der EU zu nehmen. «Boris Johnson steuert gezielt auf einen No Deal zu. Das ist unverantwortlich», so Schirdewan. (dpa)

Bild: Brexit Mural (Banksy) 03, source Wikimedia Commons