EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam nimmt erste Hürde im Parlament

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam hat die erste Hürde im Europaparlament genommen. Es gilt als «das umfassendste und ambitionierteste Abkommen dieser Art, das jemals zwischen der EU und einem Entwicklungsland geschlossen wurde», wie der Parlamentsausschuss für internationalen Handel am Dienstag in Brüssel erklärte. Der Ausschuss stimmte dem Vertragswerk zu. Es muss nun noch vom gesamten Parlament gebilligt werden, damit es im Frühjahr in Kraft treten kann.

Mit dem Abkommen würden den Angaben zufolge die Zölle auf 65 Prozent aller EU-Ausfuhren nach Vietnam umgehend entfallen. Der Rest würde mit wenigen Ausnahmen nach zehn Jahren liberalisiert. Umgekehrt fallen nach dem Inkrafttreten die EU-Importzölle auf 71 Prozent aller vietnamesischen Waren weg, nach sieben Jahren wären es 99 Prozent.

Vietnam hat mehr als 95 Millionen Einwohner, seine Wirtschaft wuchs in den vergangenen zehn Jahren stark. Das Freihandelsabkommen mit der EU umfasst auch verschiedene Dienstleistungen wie etwa zur Hochschulbildung. «Im Bereich der Finanzdienstleistungen und Wertpapiere hat sich Vietnam zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung verpflichtet», hält der Ausschuss fest.

Die Handelspolitiker der EU verstehen den Vertrag mit Vietnam als Schritt zu einem Freihandelsabkommen mit den zehn Asean-Ländern insgesamt. Ob das Plenum des Europaparlaments dem Abkommen im Februar zustimmen wird, ist allerdings offen. Manche Abgeordnete sehen unter anderem die Menschenrechtslage in der Sozialistischen Republik Vietnam kritischer als der Handelsausschuss.

Der Ausschuss stimmte auch einem Investitionsschutzabkommen mit Vietnam zu. Dieses muss anders als das Freihandelsabkommen nicht nur vom Parlament und vom Rat angenommen, sondern anschließend noch von jedem Mitgliedsstaat ratifiziert werden. (dpa)