Deutsche Regierung plant Milliarden-Hilfspaket für Solo-Selbständige

Die Bundesregierung plant in der Coronakrise ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Zuvor war in den Regierungskreisen die Rede von einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro gewesen.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministerium hieß es, es dürfe keine "Solidaritäts-Lücke" für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige geben. "Die Kette ist nur so stark, wie das schwächste Glied - deshalb reichen wir allen die Hand: den ganz kleinen und den großen. Genau das zeichnet schließlich unsere Soziale Marktwirtschaft aus und genau das wird uns diese Krise gut überstehen lassen."

Am Vormittag tagte der Corona-Ausschuss des Bundeskabinetts. Das Hilfspaket soll zügig auf den Weg gebracht werden. Geplant sind direkte Zuschüssen und Darlehen.

Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise fürchten viele Solo-Selbstständige um ihre Existenz - also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler Solo-Selbstständiger sind weggebrochen.

Wie der "Spiegel" berichtete, sollen von dem Paket zehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle den Fonds in Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbstständig Kredite aufnehmen dürfe. Weil das Sondervermögen über die Bonität des Bundes verfüge, könne es sich die Mittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene weitergeben.

Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministeriums waren am Donnerstag mit Wirtschaftsverbänden zusammengekommen, um über Hilfen für Solo-Selbständige zu beraten.

Angesichts des milliardenschweren Hilfspakets scheint es fraglich, ob Scholz die "schwarze Null" halten kann, einen Haushalt ohne neue Schulden. In den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundesetats 2021 sind die Folgen der Corona-Krise noch nicht berücksichtigt. Scholz hatte aber gesagt, der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus werde erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben.

Der Finanzminister hatte bereits am vergangenen Freitag angedeutet, dass sich der Bund für die Hilfsprogramme verschulden muss - und damit den jahrelangen Kurs der "schwarzen Null" aufgibt. Scholz hatte gesagt: "Man darf einer Krise nicht hinterhersparen". Angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, "was jetzt notwendig ist". Der Bund hatte in den vergangenen Jahren Milliardenüberschüsse erzielt.

Die Bundesregierung hatte bereits umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der beispiellosen Krise abzufedern. So hatte sie ein unbegrenztes Kreditprogramme für Unternehmen beschlossen sowie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes.

Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung aufgefordert, einen außerdem einen Fonds für Solo-Selbstständige einzurichten. DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte gesagt: "Wir müssen jetzt ganz schnell die Existenz von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen absichern. Bei diesen Unternehmern falle Umsatz über Nacht drastisch, manchmal bis auf Null. "Und sie wissen aktuell nicht, wann sie wieder Aufträge bekommen und diese annehmen dürfen. In vielen Fällen werden sie in dieser Situation auch keinen Kredit bekommen."

Deshalb sei ein staatlicher Notfallfonds nötig, der diesen Kleinstunternehmerinnen und -unternehmern unbürokratisch für die kommenden Wochen und Monate Überbrückungsgelder und direkte Hilfe zum Lebensunterhalt auszahle.

CSU-Chef Markus Söder forderte vom Bund ein mindestens 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt, es brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro, sagte der bayerische Ministerpräsident in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Aus Sicht des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW wird die Corona-Krise für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige vielfach zur Existenzbedrohung. "Die Politik sollte jetzt weiter entschlossen handeln: Brücken mit Liquiditätshilfen und Kurzarbeit bauen, die Bereitschaft für einen erheblichen Nachfrageimpuls erklären und eine Koordination zwischen den Regierungen organisieren", erklärte das DIW am Donnerstag.

Unter Solo-Selbstständigen werden laut DIW Personen verstanden, die eine selbstständige Tätigkeit allein, das heißt ohne angestellte Mitarbeiter, ausüben. Seit Anfang der 90er Jahre sei die Zahl der Selbstständigen in Deutschland kräftig gestiegen. Eine erhebliche Rolle habe dabei die Förderung von "Ich-AGs" durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem Jahr 2003 gespielt. (dpa)