Deutsche Politiker:innen für schärferes Vorgehen gegen Tiktok

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes bei Tiktok fordern Politiker:innen parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Kurzvideo-App.

„Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt" (Donnerstag).

Die App sei ein wichtiges Instrument der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands und werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch "gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff". Für Beschäftigte staatlicher Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen - von der Bundesregierung bis zur Kommunalverwaltung "sollte die App auf dienstlichen Geräten verboten werden", meinte Kiesewetter.

Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Er hielte es für sinnvoll, wenn die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), "allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte", sagte der Digitalexperte der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, der Zeitung. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält dem Blatt zufolge für Beschäftigte von Sicherheitsbehörden auch private Nutzungsbeschränkungen für nötig.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz plädierte in der Zeitung für die "Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten". Ein Verbot hält er aber für schwer durchsetzbar.

Aus der Reihe international erfolgreicher Online-Plattformen sticht Tiktok hervor, weil die App nicht aus den USA stammt. Betreiber ist das Unternehmen Bytedance, das von Kritikern als chinesische Firma gesehen wird, selbst aber betont, zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren zu sein und den Firmensitz auf den Cayman-Inseln in der Karibik zu haben. Allerdings hat Bytedance eine große Zentrale in Peking und die chinesischen Gründer spielen eine wichtige Rolle. Es gibt die Sorge, die App könne von chinesischen Behörden zum Sammeln von Informationen über Nutzer missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys.

Andererseits bietet die Plattform Zugang zu einem riesigen Publikum, was auf bundespolitischer Ebene bisher vorwiegend von der AfD genutzt wird. Erst zu Beginn der Woche eröffnete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Account. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte kürzlich, dass die Regierung künftig auf Tiktok präsent sein wolle.

Tiktok konterte am Donnerstag: „Diese Sicherheitsbedenken basieren nicht auf Fakten." ByteDance sei ein globales Unternehmen, das nicht von einer Regierung kontrolliert werde. Zudem verwies der Dienst auf das laufende "Project Clover", mit dem Daten europäischer Nutzer standardmäßig in Europa gespeichert werden sollen.(dpa)