China beteuert: Handelsabkommen mit USA nicht zu Lasten der Europäer
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China hat der Europäischen Union versichert, dass sein Teilabkommen in ihrem Handelskonflikt mit den USA nicht zu Lasten der Europäer gehen wird. Bei einer Unterrichtung im Außenministerium in Peking sei ihm zugesichert worden, "dass europäische Unternehmen in keiner Weise, in absolut keiner Weise von dem Abkommen beeinflusst werden", sagte der EU-Botschafter in Peking, Nicolas Chapuis, am Freitag vor der Presse in Peking. Die EU werde die Umsetzung mit Blick auf diese Zusicherung weiter beobachten.
Nach der chinesischen Zusage, über zwei Jahre für 200 Milliarden EU-Dollar mehr Waren in den USA kaufen zu wollen, hatten sich EU-Unternehmen besorgt über einen derart "gelenkten Handel" geäußert, der auf Kosten Europas gehen könnte. Die Europäische Union will deswegen verfolgen, ob das Handelsabkommen mit den Regel der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmt, und notfalls klagen.
Zu Beginn eines Jahres mit zwei EU-China-Gipfeln und einem intensiven Austausch mit China auf verschiedenen Ebenen berichtete der EU-Botschafter auch von Fortschritten in den schon seit sieben Jahren andauernden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen. "Die Diskussionen sind in eine entscheidende Stufe getreten", sagte Chapuis. "Monat für Monat wird Fortschritt erreicht."
Es gehe der europäischen Seite um besseren Marktzugang, gerechte Wettbewerbsbedingungen und ein Ende der Diskriminierung europäischer Unternehmen sowie mehr Transparenz und bessere Vorhersehbarkeit der Marktbedingungen. "Wir haben alle wesentlichen Elemente auf dem Tisch." Auch hätten Spitzenpolitiker beider Seiten ihren Willen bekräftigt, ein Abkommen möglichst in diesem Jahr abzuschließen.
Zunächst wird die neue EU-Führung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu einem EU-China Gipfel am 30. und 31. März nach Peking reisen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 hat dann Kanzlerin Angela Merkel am 14. September zu einem Gipfel der Europäer mit China nach Leizig eingeladen. Dazu wird der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping anreisen. (dpa)