Brüssel verklagt Großbritannien vor Europäischem Gerichtshof

Kurz vor Ende der Brexit-Übergangsphase verklagt die EU-Kommission Großbritannien wegen Verstößen gegen EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret geht es um Geldstrafen wegen "Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff", wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Großbritannien hat die EU im Januar verlassen, ist aber bis Ende dieses Monats noch Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion.

Dass Großbritannien gegen die Vorschriften zur steuerlichen Kennzeichnung von Kraftstoffen verstößt, hatte der EuGH schon im Oktober 2018 festgestellt. Stein des Anstoßes ist die Betankung von privat betriebenen Vergnügungsdampfern mit gekennzeichnetem Kraftstoff. Für diesen gelten andere Steuerregeln. Er darf im Regelfall nicht als Kraftstoff verwendet werden.

Da Großbritannien seine Praxis nicht geändert habe, solle der EuGH nun finanzielle Sanktionen verhängen, erklärte die Kommission. Dabei geht es um eine Abschlagssumme für die Zeit bis zum ersten Urteil und Tagessätze für die Zeit danach. Daneben treibt die Kommission zwei weitere Verfahren gegen London voran: eines, weil in Gibraltar die EU-Vorschriften zur Entsorgung von radioaktivem Abfall nicht ordnungsgemäß umgesetzt seien und ein weiteres, weil noch keine Renovierungsstrategie vorliege. (dpa)

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