Besteuerung kleiner Pakete aus China: EU beginnt mit praktischer Umsetzung

Das Prinzip ist beschlossen, nun müssen die praktischen Modalitäten folgen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen am Freitag eine vorläufige Lösung finden, um die Flut kleiner chinesischer Pakete „so bald wie möglich“ in 2026 zu besteuern, und nicht erst 2028, wie ursprünglich vorgesehen.

2024 gelangten rund 4,6 Milliarden Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro auf den europäischen Markt, mehr als 145 pro Sekunde. 91 Prozent davon stammten aus China. Bereits vor einem Monat billigten die europäischen Finanzminister:innen die Abschaffung der derzeit noch geltenden Zollbefreiung für solche Pakete ab dem kommenden Jahr.

Zwar soll die Maßnahme für alle Nicht-EU-Länder gelten, sie zielt jedoch vor allem darauf ab, die europäische Marktschwemme preisgünstiger chinesischer Produkte einzudämmen. Diese entsprechen häufig nicht den EU-Normen und werden meist über Plattformen wie Shein, Temu oder AliExpress bestellt. Der Zustrom zollbefreiter Pakete sorgt zunehmend für Kritik: Europäische Produzent:innen und Händler:innen sehen darin unlauteren Wettbewerb.

Hinzu kommt, dass die enorme Menge an Paketen, die an europäischen Flughäfen und Häfen ankommt, eine umfassende Kontrolle erschwert. Unter diesen Bedingungen lassen sich gefährliche oder gefälschte Produkte kaum zuverlässig abfangen – sie gelangen häufig ungeprüft zu den Verbraucher:innen.

„Vor vier Jahren kamen eine Milliarde Pakete aus China an. Heute sind es mehr als vier Milliarden“, betont der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure. „Diese Pakete stellen heute einen unlauteren Wettbewerb gegenüber dem innerstädtischen Handel dar, der seinerseits Steuern zahlt“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Es ist daher entscheidend, schnell zu handeln, sonst handeln wir zu spät.“

Herkulesaufgaben

Frankreich befindet sich in einem Konflikt mit dem chinesischen E-Commerce-Riesen Shein, ausgelöst durch einen Skandal um den Verkauf von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sowie Waffen der Kategorie A. Paris hatte in Brüssel maßgeblich dafür geworben, die Zollbefreiung für Kleinsendungen aufzuheben. Eigentlich war die Reform bereits im Rahmen der Modernisierung der Zollunion geplant, allerdings mit einem Starttermin 2028. Doch im November einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die Umsetzung „so bald wie möglich“ zu beginnen.

Dafür braucht es jedoch eine „einfache und vorläufige“ Lösung, um Milliarden von Paketen zu besteuern. Die geplante digitale Zolldatenplattform, die künftig die Abwicklung erleichtern soll, ist noch nicht einsatzbereit. Eine Anwendung der üblichen Zollsätze schon ab 2026 wäre extrem kompliziert. Die Tarife unterscheiden sich je nach Produktkategorie, Unterkategorie und Herkunftsland. Dies könnte die ohnehin überlasteten Zolldienste vollständig blockieren.

Lescure sprach sich am Donnerstag für eine „Pauschalsteuer“ aus. „Wir möchten, dass die in Europa ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen“, sagte er. Eine „proportionale Besteuerung“ sei seiner Ansicht nach nicht abschreckend genug.

Erster Schritt

„Wird es der 1. Januar sein? Wird es der 1. April sein? Wir werden sehen. Aber auf jeden Fall wünsche ich mir, dass es 2026 sehr schnell geht“, so Lescure weiter. Die Einführung eines Übergangssystems sei jedoch „nicht einfach, da wir dies mit unseren bestehenden Mitteln tun müssen“, räumt ein europäischer Diplomat ein. Er wollte sich nicht auf ein konkretes Datum für das Inkrafttreten der vorläufigen Regelung festlegen.

Die Besteuerung kleiner Pakete ist jedoch nur ein erster Schritt im Rahmen der europäischen Offensive gegen die Flut chinesischer Waren. Ab November 2026 sollen zusätzlich Bearbeitungsgebühren für Pakete unter 150 Euro eingeführt werden. Die EU hat hierfür zwei Euro pro Sendung vorgeschlagen.

Diese Gebühr soll den Ausbau der Kontrollen mitfinanzieren. Gemeinsam mit der Erhebung der Zölle soll sie dazu beitragen, die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, und faire Chancen zwischen europäischen Produkten und der Konkurrenz „Made in China“ wiederherzustellen.

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