Bangladesch Accord: Gewerkschaften setzen Marken ein Ultimatum

Ende Mai läuft der Bangladesh Accord aus – eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen Marken und Gewerkschaften zur Brand- und Gebäudesicherheit in Fabriken. Jetzt läuft die Vereinbarung aus, und anders als vor Ausbruch der Pandemie verkündet, zögern jetzt die Marken, den nächsten Schritt zu gehen.

Am 15. Mai 2013, nur wenige Wochen nach dem Rana-Plaza-Einsturz, bei dem mindestens 1.134 Menschen ums Leben kamen, unterzeichneten rund 200 Marken und Einzelhändler - darunter beispielsweise H&M, C&A und Bestseller - mit internationalen Gewerkschaften das Abkommen über Brand- und Gebäudesicherheit in Bangladesch. Diese bahnbrechende, rechtlich verbindliche Vereinbarung läuft am 31. Mai 2021 aus, also in rund zwei Wochen und kurz nach dem achten Jahrestag des Programms. Laut Organisationen wie der Clean Clothes Campaign, hat der Accord die Arbeitssicherheit in rund 1.600 Fabriken und für über zwei Millionen Bekleidungsarbeiter verbessert.

Marken stellen neue Bedingungen

Mit dem Auslaufen des Abkommens werden die Aufgaben an das RMG Sustainability Council (RSC) in Bangladesch übertragen. Das RSC wurde im Rahmen des Abkommens durch Verhandlungen mit der Bekleidungsindustrie in Bangladesch gegründet, um die Fabrikbesitzer als Interessenvertreter einzubeziehen - allerdings mit der Maßgabe, dass ein neues rechtsverbindliches Abkommen zwischen Gewerkschaften und Markenunternehmen an die Stelle des Abkommens tritt. Das genau ist nun aber nicht der Fall. Stattdessen haben die Marken in den letzten Monaten auf einem neuen Regelwerk bestanden, das einige zentrale Elemente des ursprünglichen Accords abschwächt. Demnach sollen sowohl die individuelle Verantwortlichkeit der Marken als auch deren unabhängige Überwachung nicht mehr Teil des Vertrags sein. Die Marken würden eine eigene Interessenvertretung gründen, die alleiniger Vertragspartner sei, was die Verantwortung der Einzelunternehmen aushebelt. Konkret heißt das: Wenn der Accord Ende Mai ausläuft, wird dem RSC ein robuster Durchsetzungsmechanismus fehlen, um sicherzustellen, dass die Marken ihre Verpflichtungen erfüllen. „Anstatt über die nächste Phase unserer gemeinsamen Sicherheitsarbeit in Bangladesch zu verhandeln, haben die Marken eine ‘Accord Exit’-Strategie verfolgt, die darauf abzielt, jede sinnvolle Rolle für die Gewerkschaften in der Zukunft wegzuschreiben“, sagt UNI Global Union Generalsekretärin Christy Hoffman. „Wir können nicht als Gummistempel für eine Partnerschaft zwischen Industrie und Marken ohne echte Rechenschaftspflicht und robuste Aufsicht dienen. Dies ist eine Zeit, in der wir vorwärtsgehen und auf dem Fortschritt aufbauen sollten, und nicht rückwärtsgehen.“

Gewerkschaften steigen aus

Als Reaktion auf das Verhalten der Marken haben am 12. Mai die beiden internationalen Gewerkschaften UNI Global Union und IndustriALL Global Union, beide Unterzeichner und Mit-Initiatoren des Bangladesch-Abkommens, ihren Rückzug aus dem RSC in Bangladesch zum 1. Juni bekannt gegeben. Damit wollen die Gewerkschaften die Glaubwürdigkeit des RSC als wirksame Arbeitnehmerschutzorganisation untergraben. Damit verbunden ist der Aufruf an die Marken, sich bis dahin doch noch an den Verhandlungstisch zu setzen und sich den ursprünglichen Zielen wieder anzuschließen.

Foto: Clean Clothes Campaign