Anti-Fast-Fashion-Gesetz: Ist Europa endlich bereit, seine Interessen zu verteidigen?

Diese Woche tritt der französische Vermittlungsausschuss (CMP) zusammen, um eine endgültige Fassung des Gesetzesvorschlags zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Textilindustrie zu verabschieden. Dieser ist besser bekannt als das „Anti-Fast-Fashion-Gesetz“.

Denn über die Textilbranche hinaus berührt diese Debatte eine zentrale Frage der europäischen Volkswirtschaften: die Bedingungen des internationalen Wettbewerbs. Wie lange kann Europa Akteur offen gegenüberstehen, die nicht denselben sozialen, ökologischen, steuerlichen oder rückverfolgungsbezogenen Anforderungen unterliegen wie die eigenen Unternehmen? Und ab wann ist die Verteidigung eines fairen wirtschaftlichen Rahmens kein Protektionismus mehr, sondern eine Frage der Gegenseitigkeit?

Seit mehreren Jahren wird dem alten Kontinent vorgeworfen, die einzige große Wirtschaftsmacht mit einer nahezu bedingungslosen Offenheit zu sein. Die Vereinigten Staaten schützen ihre Schlüsselindustrien mit massiven Subventionen, regulatorischen Hürden oder offen protektionistischen Maßnahmen. China wiederum richtet seine Entwicklung an einer erklärten nationalen Präferenz aus. Europa wird dabei häufig als der zugänglichste Markt der Welt wahrgenommen.

Im Bereich der künstlichen Intelligenz haben sich die amerikanischen Technologieriesen ohne ernsthafte europäische Konkurrenz durchgesetzt. Im Onlinehandel hat Amazon die Konsumgewohnheiten tiefgreifend verändert. In der Industrie haben zahlreiche Sektoren durch den globalen Wettbewerb an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Lange Zeit wurde Offenheit als eine Tugend an sich dargestellt. Könnte die Mode nun zum Schauplatz einer Wende werden?

Ein Gesetz, das ausdrücklich auf Shein und Temu abzielt

Die von der fanzösischen Regierung veröffentlichte Mitteilung lässt kaum Zweifel aufkommen. Der Text richtet sich gegen die „Auswüchse der Ultra-Fast-Fashion“, die insbesondere von den Plattformen Shein und Temu verkörpert werden. Ihnen wird vorgeworfen, mit europäischen Unternehmen zu konkurrieren, ohne denselben sozialen, ökologischen und steuerlichen Auflagen zu unterliegen wie lokale Marken.

Drei Maßnahmen strukturieren den Gesetzesvorschlag. Die erste und zentrale Maßnahme sieht eine Abgabe von bis zu 50 Prozent des Verkaufspreises für Akteur der Ultra-Fast-Fashion vor. Die zweite Maßnahme verpflichtet zur Anzeige von Botschaften, die für Wiederverwendung, maßvollen Konsum und Recycling sensibilisieren. Die dritte Maßnahme sieht ein vollständiges Werbeverbot für Produkte der Ultra-Fast-Fashion vor.

Selten hat ein französisches Gesetz so direkt ein ausländisches Geschäftsmodell ins Visier genommen. Für die Regierung handelt es sich dabei nicht nur um eine Umweltfrage. Es geht auch darum, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen mit hohen Standards und internationalen Akteur wiederherzustellen, die nach anderen Regeln agieren.

Mode als Labor für eine neue Industriepolitik?

Das Interessanteste liegt vielleicht in dem, was diese Initiative offenbart. Seit mehreren Jahren nehmen die Diskussionen über wirtschaftliche Souveränität zu. Ob Energie, Gesundheit, Landwirtschaft, Halbleiter oder künstliche Intelligenz – der Begriff ist zu einem zentralen Element der europäischen Politik geworden.

Die Modebranche schien bislang von dieser Entwicklung weitgehend unberührt. Dabei hat die französische Textilindustrie in den vergangenen Jahrzehnten einen dramatischen Rückgang erlebt. Laut dem französischen Statistikamt Insee ist die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor seit den 1980er-Jahren stark gesunken. Viele Produktionsstandorte wurden verlagert, während globale digitale Plattformen einen wachsenden Anteil des Konsums auf sich vereinen.

Dieses Gesetz spiegelt vor allem einen Wandel in der öffentlichen Haltung wider. Lange Zeit begleiteten die Behörden die Veränderungen im Textilsektor, ohne direkt in die Wettbewerbsbedingungen einzugreifen. Nun versuchen sie, den Markt selbst aktiv mitzugestalten.

Ziel ist es, eine als strategisch wichtig erachtete Industrie- und Handelsstruktur zu erhalten und zugleich von internationalen Akteur mehr Gegenseitigkeit einzufordern.

Zwischen Schutz und Protektionismus

Die Frage bleibt jedoch heikel. Befürworter des Freihandels betonen, dass Wettbewerb den Verbraucher zugutekommt, insbesondere in Zeiten sinkender Kaufkraft. Plattformen wie Shein oder Temu haben ihren Erfolg genau auf diesem Versprechen aufgebaut: Mode zu extrem niedrigen Preisen zugänglich zu machen.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren hingegen, dass die Debatte nicht auf eine reine Preisfrage reduziert werden könne. Denn heute wird nicht nur der Preisunterschied kritisiert. Es geht auch um die mangelnde Transparenz eines Geschäftsmodells, dessen Lieferketten schwer nachvollziehbar sind. Die Produktionsbedingungen entziehen sich weitgehend der Kontrolle europäischer Verbraucher. Zudem wird die Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Handelsstandards regelmäßig infrage gestellt.

Seit Jahren warnen NGOs, Verbraucherverbände und europäische Institutionen vor den Schwierigkeiten bei der Kontrolle bestimmter Ultra-Fast-Fashion-Akteur. Dies betrifft insbesondere die Rückverfolgbarkeit, die Produktkonformität, die Arbeitsbedingungen sowie die Umweltauswirkungen. Mehrere Untersuchungen haben zudem die Grenzen bestehender Kontrollmechanismen in stark fragmentierten und globalisierten Lieferketten aufgezeigt.

Für die Befürworter des Gesetzes geht es daher weniger darum, den Markt abzuschotten, als vielmehr darum, ein Mindestmaß an Gegenseitigkeit wiederherzustellen. Anders ausgedrückt: Es soll sichergestellt werden, dass Akteur, die in großem Umfang in Europa verkaufen, vergleichbare Regeln einhalten wie europäische Unternehmen.

„Hinter den Spottpreisen der Ultra-Fast-Fashion verbergen sich sehr reale Kosten: Umweltverschmutzung, Ressourcenverschwendung, unlauterer Wettbewerb und die Schwächung von Unternehmen“, so Monique Barbut, Ministerin für den ökologischen Wandel.

Die Debatte reicht damit weit über den Textilsektor hinaus. Sie wirft eine grundlegende Frage für die westlichen Volkswirtschaften auf: Inwieweit ist eine Gesellschaft bereit, globalen Wettbewerb zu akzeptieren, wenn die Regeln dieses Wettbewerbs nicht für alle gleichermaßen gelten?

Das Signal aus Frankreich

Unabhängig vom endgültigen Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ist das politische Signal bereits deutlich. Frankreich versucht nicht länger nur, die Folgen der Globalisierung zu regulieren; das Land beginnt, einige ihrer Grundregeln infrage zu stellen. Die Sitzung des CMP könnte daher zu einem vergleichsweise kleinen legislativen Ereignis mit großer symbolischer Bedeutung werden. Nicht, weil sie allein den globalen Textilmarkt verändern würde, sondern weil sie eine tiefgreifendere Entwicklung widerspiegelt: die eines Landes, das sich zunehmend zu der Auffassung bekennt, dass nicht jeder Wettbewerb gleichwertig ist.

Lange Zeit hat sich Europa als offener Wirtschaftsraum definiert. Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass Europa nun auch ein Raum werden möchte, der seine Industrien, seinen Handel und sein Know-how schützt, wenn die Spielregeln als unausgewogen wahrgenommen werden.

Im Kern geht es um weit mehr als nur um Shein oder Temu. Die eigentliche Frage lautet, ob Europa weiterhin bereit ist, der offenste Markt der Welt zu sein, während seine Konkurrent nach anderen Regeln spielen.

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