Agenda für den Wandel: EU bereitet sich auf Machtwechsel in USA vor

Die EU bereitet sich mit Hochdruck auf den bevorstehenden Machtwechsel in den USA vor. Nach EU-Ratspräsident Charles Michel präsentierten am Mittwoch auch die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Vorschläge zur künftigen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Sie sehen vor, der Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden eine enge Abstimmung im Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen anzubieten. Weitere Schwerpunkte der Kooperation sollten der Umweltschutz, Handelsthemen und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sein.

"Mit unseren konkreten Vorschlägen zur Zusammenarbeit unter der künftigen Regierung von Biden senden wir starke Botschaften an unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten", kommentierte Borrell. Es gelte nun nach vorne zu schauen und nicht zurück.

Der Spanier spielte damit darauf an, dass das Verhältnis zwischen den USA und der EU im Laufe der Amtszeit von Donald Trump äußerst angespannt gewesen war. Dazu hatten unter anderem neue US-Zölle und amerikanische Alleingänge in der Umwelt- und Sicherheitspolitik beigetragen.

Die künftigen Beziehungen der EU zur USA sollen auch Thema bei dem EU-Gipfel Ende der kommenden Woche sein. Von EU-Diplomaten hatte es am Montag geheißen, insgesamt gebe es Einigkeit darüber, dass die Beziehungen neu belebt werden müssten. Zugleich werde aber auch die Notwendigkeit gesehen, die EU stärker und autonomer zu machen.

In einem ersten Diskussionspapier zur Gipfeldebatte hatte Ratspräsident Charles Michel unter anderem für ein rasches Ende des transatlantischen Handelsstreits und der gegenseitigen Strafzölle geworben. Die Europäische Union solle Washington eine "positive Handelsagenda" anbieten, heißt es in dem Dokument. (dpa)

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