Bundesregierung Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Bundesregierung wegen möglicher US-Zölle besorgt

Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die wirtschaftlichen Auswirkungen möglicher US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Zölle würden die deutsche exportorientierte Wirtschaft treffen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums vor Journalisten in Berlin. EU und Bundesregierung setzten sich weiter daf...

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Handelsverband: Bundestagswahl könnte Handel neuen Schwung verleihen

Die Bundestagswahl am 23. Februar könnte nach Ansicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) der Branche den ersehnten Aufschwung bringen. „Die Bundestagswahl kann wie ein Sektkorken wirken“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn wir wieder Rahmenbedingungen haben, wo die Menschen sagen: 'Jawohl, jetzt geht...

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Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Damit korrigiert sie ihre Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts deutlich nach unten, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin sagte. Im Frühjahr war die Bundesregierung noch von einem leichten Plus des...

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Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Lieferkettengesetz: 'Falsch abgebogen'

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken. Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, "sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen", sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz bei einem...

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Bundesregierung will Temu und Shein ins Visier nehmen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die asiatischen Shoppingportale Temu und Shein stärker in den Blick nehmen. Ein Sprecher bestätigte, dass ein "Aktionsplan E-Commerce" entworfen werde. Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtet. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händler:innen aus Drittstaaten...

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Weniger Verlust für den Bund bei Galeria-Rettung

Die finanziellen Verluste für den Bund durch die staatlichen Hilfspakete für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden nach Darstellung der Regierung eingedämmt. Von den Hilfen aus dem Corona-Rettungsfonds (WSF) sind bisher rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf...

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Deutsche Bundesregierung wirft Temu manipulative Kaufanreize vor

Die deutsche Bundesregierung pocht auf konsequentes Vorgehen gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu wegen des Vorwurfs manipulativer Kaufanreize. „Spiele, Glücksräder, Rabatt-Countdowns et cetera suggerieren unglaubliche Rabatte und Schnäppchen“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder der Deutschen Presse-Agentur in...

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Business|Aktualisiert

Deutsche Politiker:innen für schärferes Vorgehen gegen Tiktok

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes bei Tiktok fordern Politiker:innen parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Kurzvideo-App. „Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der...

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Kreise: Verbände fordern von Bundesregierung Stopp von EU-Lieferkettengesetz

Mehrere Wirtschaftsverbände warnen vor gravierenden Folgen durch das geplante EU-Lieferkettengesetz und rufen die Bundesregierung zum Stopp auf. „Für deutsche Unternehmen würde es eine Reihe bestehender Maßgaben verschärfen und dadurch gerade mittelständische Unternehmen endgültig überlasten, ihnen teils Unmögliches abverlangen“, heißt es in...

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Studie: Mehrheit hält Bekämpfung von Plastikmüll für zentrale Aufgabe

Die Jeans aus dem Onlineshop oder die Plastikverpackung um die Äpfel aus dem Supermarkt: Viele alltägliche Dinge sind schlecht für die Umwelt - und bleiben nicht ohne Folgen für das Klima. Das ist einer Studie zufolge auch den meisten Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland bewusst. Demnach steht bei den Befragten die Bekämpfung von Plastikmüll...

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Abkommen unterschrieben: EU besiegelt Freihandel mit Neuseeland

Vertreter:innen der EU und Neuseelands haben ein gemeinsames Freihandelsabkommen unterschrieben. Zudem ist Neuseeland künftig Teil des milliardenschweren Forschungs- und Austauschprogramms Horizon Europe, wie die EU-Kommission am Sonntag weiter mitteilte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei der Unterzeichnung davon, dass...

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Bundesbildungsministerin warnt vor Gefahren durch Tiktok

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt zur Vorsicht bei der Nutzung der Smartphone-App Tiktok. "Ich benutze beispielsweise nicht die chinesische Video-App Tiktok", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Sie verstehe zwar den Reiz, sei dort aber nicht aktiv. "Man muss einfach sehen: In anderen Ländern findet über solche Apps...

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