Bundesregierung Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Mittelstand wirft Bundesregierung schwere Fehler vor

Vier Monate nach dem Start der Bundesregierung geht der Mittelstand mit der Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. In einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" werfen Verbände der schwarz-roten Koalition schwere Versäumnisse vor: „Mit jedem Tag ohne Strategie steigt die Fallhöhe, steigt der Frust bei den Betrieben, verlieren...

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Schweizer Regierungsspitze wegen Zollhammer in Washington

Die Schweiz versucht bis zur letzten Minute, die US-Zölle auf Schweizer Importe in Höhe von 39 Prozent noch abzuwenden. Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin waren am Dienstag auf dem Weg nach Washington, wie die Regierung mitteilte. Sie hoffe, möglichst noch vor dem 7. August, wenn die Z...

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Widerruf per Klick: Neuerungen bei Online-Käufen geplant

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Käufe künftig leichter widerrufen können. „So einfach wie das Bestellen im Internet geht - so einfach soll auch das Widerrufen sein: mit einem Klick“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Der neue Widerrufsbutton soll für Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen...

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Zollstreit zwischen EU und USA: Woche der Entscheidung?

Der Streit um Zölle zwischen der EU und den USA steht vor einer wichtigen Woche. US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass er im Zoll-Kontext etwa zwölf Briefe an Länder verschicken will. Ob auch EU-Staaten darunter sind, ist unklar. Einzelheiten zu den Schreiben nannte Trump nicht - er will am Montag mehr darüber berichten. Und die Zeit drä...

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Bundeskanzler Merz will den Turbo für Wachstum zünden

Die deutsche Industrie begrüßt das von der Koalition angekündigte Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft und mahnt zur Eile. "Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will", erklärte Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der...

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Ifo: US-Zölle trüben Stimmung ostdeutscher Unternehmen

Die US-Zölle und enttäuschte Erwartungen der neuen Bundesregierung sorgen bei den ostdeutschen Unternehmen für schlechte Stimmung. Der Geschäftsklimaindex für die regionale Wirtschaft sank im April im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Punkte auf 86,5 Zähler, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in Dresden mitteilte. Außer im Baugewerbe...

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Bundesregierung: Deutsche Wirtschaft drittes Jahr in Folge ohne Wachstum

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Die geschäftsführende Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose. Sie erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts, wie der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin mitteilte. Nach der Frühjahrsprognose würde die deutsche Wirtschaft das...

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Bundesregierung wegen möglicher US-Zölle besorgt

Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die wirtschaftlichen Auswirkungen möglicher US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Zölle würden die deutsche exportorientierte Wirtschaft treffen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums vor Journalisten in Berlin. EU und Bundesregierung setzten sich weiter daf...

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Handelsverband: Bundestagswahl könnte Handel neuen Schwung verleihen

Die Bundestagswahl am 23. Februar könnte nach Ansicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) der Branche den ersehnten Aufschwung bringen. „Die Bundestagswahl kann wie ein Sektkorken wirken“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn wir wieder Rahmenbedingungen haben, wo die Menschen sagen: 'Jawohl, jetzt geht...

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Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Damit korrigiert sie ihre Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts deutlich nach unten, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin sagte. Im Frühjahr war die Bundesregierung noch von einem leichten Plus des...

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Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Lieferkettengesetz: 'Falsch abgebogen'

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken. Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, "sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen", sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz bei einem...

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Bundesregierung will Temu und Shein ins Visier nehmen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die asiatischen Shoppingportale Temu und Shein stärker in den Blick nehmen. Ein Sprecher bestätigte, dass ein "Aktionsplan E-Commerce" entworfen werde. Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtet. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händler:innen aus Drittstaaten...

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