Bundesregierung Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Bundesregierung erwartet Konjunktur-Dämpfer

Die Bundesregierung rechnet nach einem stärker als erwarteten Start ins Jahr mit einem deutlichen Konjunktur-Dämpfer im zweiten Quartal. Die Anzeichen für eine spürbare konjunkturelle Abschwächung verdichteten sich, schreibt das Wirtschaftsministerium in einem Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Mai. Vor mehr als drei Wochen...

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Einzelhandel

Umfrage: Einzelhandel unzufrieden mit Entlastungsmaßnahmen

Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft sorgen beim Einzelhandel für Unzufriedenheit. In einer aktuellen Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) bewerten 85 Prozent der befragten Handelsunternehmen die Kraftstoffsteuersenkung als unzureichend und als Tropfen auf den...

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Business

Neues Textilgesetz: Hersteller sollen für Altkleider zahlen

Bekleidungs-Hersteller sollen künftig für Sammlung und Entsorgung geradestehen. Das will Bundesumweltminister Carsten Schneider mit einem neuen Textilgesetz erreichen. Damit zielt der SPD-Politiker auf kurzlebige Billig-Kleidung ab. Umweltschützer kritisieren die geplanten Vorgaben allerdings als wenig ehrgeizig. Problem Fast Fashion „...

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Business

Wachstum 2026 schwächer – Bundesregierung senkt Prognose

Ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr lediglich ein geringes Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts sagte. Im vergangenen Herbst hatte Reiche noch mit einem...

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Einzelhandel

Bundestag stimmt über Widerrufsknopf bei Online-Käufen ab

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über eine geplante Erleichterung des Widerrufs bei Käufen im Internet ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, sieht vor, dass die Verkäufer:innen auf ihrer Online-Benutzeroberfläche eine leicht erkennbare Widerrufsfunktion mit wenigen Klicks...

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Business

EU-Kommission will Cookie-Klicks im Internet reduzieren

Internetnutzer:innen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Trotz massiver Kritik von Datenschützern will die Behörde zudem an weitere Digitalregeln ran und etwa das europäische KI-Gesetz abschwächen, wie in Brüssel verkündet wurde. Im Fokus des umfangreichen Pakets, das die...

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Business

Mittelstand wirft Bundesregierung schwere Fehler vor

Vier Monate nach dem Start der Bundesregierung geht der Mittelstand mit der Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. In einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" werfen Verbände der schwarz-roten Koalition schwere Versäumnisse vor: „Mit jedem Tag ohne Strategie steigt die Fallhöhe, steigt der Frust bei den Betrieben, verlieren...

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Business

Schweizer Regierungsspitze wegen Zollhammer in Washington

Die Schweiz versucht bis zur letzten Minute, die US-Zölle auf Schweizer Importe in Höhe von 39 Prozent noch abzuwenden. Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin waren am Dienstag auf dem Weg nach Washington, wie die Regierung mitteilte. Sie hoffe, möglichst noch vor dem 7. August, wenn die Z...

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Business

Widerruf per Klick: Neuerungen bei Online-Käufen geplant

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Käufe künftig leichter widerrufen können. „So einfach wie das Bestellen im Internet geht - so einfach soll auch das Widerrufen sein: mit einem Klick“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin. Der neue Widerrufsbutton soll für Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen...

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Business

Zollstreit zwischen EU und USA: Woche der Entscheidung?

Der Streit um Zölle zwischen der EU und den USA steht vor einer wichtigen Woche. US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass er im Zoll-Kontext etwa zwölf Briefe an Länder verschicken will. Ob auch EU-Staaten darunter sind, ist unklar. Einzelheiten zu den Schreiben nannte Trump nicht - er will am Montag mehr darüber berichten. Und die Zeit drä...

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Business

Bundeskanzler Merz will den Turbo für Wachstum zünden

Die deutsche Industrie begrüßt das von der Koalition angekündigte Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft und mahnt zur Eile. "Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will", erklärte Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der...

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Business

Ifo: US-Zölle trüben Stimmung ostdeutscher Unternehmen

Die US-Zölle und enttäuschte Erwartungen der neuen Bundesregierung sorgen bei den ostdeutschen Unternehmen für schlechte Stimmung. Der Geschäftsklimaindex für die regionale Wirtschaft sank im April im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Punkte auf 86,5 Zähler, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in Dresden mitteilte. Außer im Baugewerbe...

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