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Händlerinitiative: Sammelklage gegen Infektionsschutzgesetz steht nichts mehr im Wege

Die Initiative “Händler helfen Händlern” bringt seine Klage gegen das Infektionsschutzgesetz weiter voran. Dafür habe sich ein Gremium der Initiative in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt, teilte der...

21. Apr. 2021