Regierungsbildung: Handel enttäuscht von Koalitionsvertrag

Die Vereinbarungen, nach denen die drei Parteien CDU, CSU und SPD eine neue Regierung bilden wollen und die als Grundlage für einen neuen Koalitionsvertrag dienen, stoßen auch außerhalb der Parteien für Unmut. Nachdem sich bereits einige Wirtschaftsverbände kritisch zu dem Vertragsentwurf geäußert hatten, bringt nun auch der Handelsverband Deutschland (HDE) sein Missfallen zum Ausdruck.

„Eine neue Bundesregierung braucht einen Plan, um die gute Binnenkonjunktur dauerhaft zu stärken. Mit Blick auf stetig steigende Steuereinnahmen ist nicht nachvollziehbar, dass die Koalitionäre nicht mutiger auf eine umfassende steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen setzen“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Außerdem komme das Thema Strukturreformen bei der Unternehmensteuer zu kurz. „Insgesamt ist der Koalitionsvertrag zu wenig ambitioniert. Auch die aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung und des Strukturwandels brauchen entschlossenere Antworten aus der Politik.“

Negativ bewertet der HDE auch die Vorhaben im Bereich Arbeitsmarkt. So führe die Herstellung von Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erheblichen Zusatzkosten für die Unternehmen. Dies sei insbesondere deshalb ungerechtfertigt, weil die Arbeitgeber bereits heute die Kosten für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit alleine in voller Höhe tragen müssten. Darüber hinaus erschwere der geplante neue Teilzeitanspruch den Unternehmen die Personalplanung und verschärfe den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel.

Foto: Denis Geier / pixelio.de