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E-Commerce: Handel befürchtet „Überregulierung"

Von Reinhold Koehler

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Verbraucherschutz ist ein wichtiges Thema, vor allem wenn es um die digitale Welt geht, in der so vieles so wenig greifbar ist. Dies ruft natürlich regelmäßig die Politik auf dem Plan, die sich gerne im Licht des Verbraucherschutzes sonnt und regelmäßig versucht, etwas zu regeln. So beschäftigt sich die EU aktuell verstärkt mit dem Thema Verbraucherschutz im Online-Geschäft, allerdings erhält sie sehr unterschiedliche Reaktionen auf ihre neuen Regelungen.

So befürchtet etwa der Handelsverband HDE, dass die aktuellen Pläne der EUKommission die Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit im Online-Handel einschränken könnten. „Derzeit herrscht bei der Digitalisierung an vielen Punkten Rechtsunsicherheit. Da muss der Gesetzgeber tätig werden. Das darf aber am Ende nicht zu Überregulierungen führen“, so der HDE-Experte Fabian Fechner. Maßnahmen wie die vorgesehenen Vorschriften zum Online-Kaufrecht, zum Geoblocking oder auch zur Barrierefreiheit von Online-Shops seien für die Unternehmen mit erheblichen Kosten und Einschränkungen verbunden. Insgesamt gefährde das im grenzüberschreitenden Online-Handel die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas.

So wolle die EU-Kommission beim Gewährleistungsrecht das in Deutschland bewährte Regelungs- und Verbraucherschutzniveau ohne Not deutlich anheben. Gerade kleine und junge Unternehmen aus dem Online- und Multichannel-Handel würde dies aber überfordern, so Fechner. Mit einem weiteren Verordnungsentwurf sollen Online-Händler verpflichtet werden, an Kunden in anderen Ländern des Binnenmarktes zu verkaufen, auch wenn diese Händler dort gar nicht aktiv sind. „Geoblocking ist aber oft ein Symptom für den unvollendeten Binnenmarkt. Gerade kleinere Händler sind schlicht überfordert, wenn sie dazu gezwungen werden, an Kunden in ganz Europa zu verkaufen“, so der Funktionär weiter. Denn schließlich müssten dabei die oft voneinander abweichenden Rechtsordnungen, Sprachen und Kulturen der einzelnen EU-Mitgliedsländer beachtet werden.

Foto: Erich Westendarp / pixelio.de

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