EU Nachrichten und Nachrichtenarchiv

EU-Ratspräsidentschaft drängt auf nachhaltigeren Onlinehandel

Shopping im Netz sollte nach Ansicht der belgischen EU-Ratspräsidentschaft umweltfreundlicher werden. Der Ratsvorsitz betonte am Freitag in Brüssel, dass der Onlinehandel nachhaltiger werden muss, wie aus einer Mitteilung Präsidentschaft hervorgeht. „Sowohl Verbraucher:innen als auch Händler:innen sollten für Umweltfragen sensibilisiert werden",...

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Business

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta. Es soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen EU-Regeln verstoßen haben, wie die Kommission am Montag mitteilte. So müssten die Plattformen die Zustimmung der Nutzer:innen einholen, wenn sie deren personenbezogene Daten über...

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Mode

Recht: Einblicke in das EU-Gesetz zum "Recht auf Reparatur" und ihre Auswirkungen auf die Modebranche

Angesichts ernster Bedenken hinsichtlich Umweltzerstörung und Nachhaltigkeit zielt eine neue europäische Gesetzgebung darauf ab, die Langlebigkeit und Haltbarkeit von Produkten durch das "Recht auf Reparatur" zu verbessern. Dieser gesetzliche Rahmen stellt einen ganzheitlichen Ansatz zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft, der...

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Business

EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuss der ständigen Vertretenden der Mitgliedstaaten enthielt. Eine Enthaltung...

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Business

Weniger Textilmüll: EU-Parlamentarier fordern strengere Regeln

Das EU-Parlament will Hersteller von Textilien künftig stärker zur Verantwortung ziehen, um Müll und Verschwendung zu verringern. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für schärfere Regeln. Demnach sollen Herstellende, die Textilien in der EU verkaufen, die Kosten für das getrennte Sammeln, Sortieren und Recyceln ü...

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Business

Striktere EU-Regeln für große Digital-Plattformen greifen

In der Europäischen Union greifen seit Donnerstag striktere Regeln für große Online-Plattformen, die einen Machtmissbrauch verhindern sollen. Die EU-Kommission machte bisher 22 Dienste von sechs Unternehmen als sogenannte "Gatekeeper" aus, für die die neuen Vorgaben gelten. Betroffen sind wenig überraschend die US-amerikanischen Tech-Giganten:...

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Business

Bundesjustizminister Buschmann lehnt neuen Vorschlag für EU-Lieferkettenrichtlinie ab

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den jüngsten Kompromissvorschlag für die EU-Lieferkettenrichtliniemabgelehnt. Sein Ministerium teilte dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Mittwochabend mit, dass es seine Bedenken auch nach Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs nicht ausgeräumt sehe. Eine Sprecherin sagte der...

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Business

Weiter keine Mehrheit unter EU-Staaten für Lieferkettengesetz

Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. „Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszur...

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Business

Zahlreiche Firmenchefs fordern industriefreundlichere EU-Politik

Mehr als 50 hochrangige Unternehmensvertreter und 15 Industrieverbände fordern eine industriefreundlichere EU-Politik. In einer Erklärung von Dienstag sprechen sie sich unter anderem für einfachere Staatshilfe, niedrigere Energiekosten und mehr europäische Bergbauprojekte für wichtige Rohstoffe aus. In dem Papier, das auch von Vertreter:innen...

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Business

Handelskammer drängt Regierung zum Handeln: 'Die Krise ist da'

Die deutsche Wirtschaft drängt die Bundesregierung angesichts schlechter Wirtschaftsprognosen zum Handeln. „Die Regierung hat keine bessere Alternative, als voll loszulegen“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, am Donnerstag in Berlin. „Die Krise ist da.“ Wansleben forderte unter anderem...

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Business

EU-Lieferkettengesetz: Bundeswirtschaftsminister hält 'Korridor der Vernunft' für möglich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch für möglich. Habeck sagte am Mittwochabend bei einem Bürgerdialog des 'Redaktionsnetzwerks Deutschland' in Leipzig mit Blick auf das Gesetz, es gebe begründete Sorge, dass das „ganze Ding“ schiefgehe. „Aber es gibt natürlich...

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Business

'Wegweisend': UN-Vertreter dringt auf EU-Lieferkettengesetz

Der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros, Volker Türk, hat die EU-Staaten zur Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes aufgerufen. Mit der Annahme des umstrittenen Gesetzes würde die EU „eine historische Führungsrolle zeigen“, erklärte Hochkommissar Türk am Dienstag. „Ich fordere die EU-Mitgliedstaaten dringend auf, bei diesem wegweisenden...

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