Bundesregierung Nachrichten und Nachrichtenarchiv

Deutsche Bundesregierung wirft Temu manipulative Kaufanreize vor

Die deutsche Bundesregierung pocht auf konsequentes Vorgehen gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu wegen des Vorwurfs manipulativer Kaufanreize. „Spiele, Glücksräder, Rabatt-Countdowns et cetera suggerieren unglaubliche Rabatte und Schnäppchen“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder der Deutschen Presse-Agentur in...

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Business |Aktualisiert

Deutsche Politiker:innen für schärferes Vorgehen gegen Tiktok

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes bei Tiktok fordern Politiker:innen parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Kurzvideo-App. „Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der...

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Business

Kreise: Verbände fordern von Bundesregierung Stopp von EU-Lieferkettengesetz

Mehrere Wirtschaftsverbände warnen vor gravierenden Folgen durch das geplante EU-Lieferkettengesetz und rufen die Bundesregierung zum Stopp auf. „Für deutsche Unternehmen würde es eine Reihe bestehender Maßgaben verschärfen und dadurch gerade mittelständische Unternehmen endgültig überlasten, ihnen teils Unmögliches abverlangen“, heißt es in...

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Business

Studie: Mehrheit hält Bekämpfung von Plastikmüll für zentrale Aufgabe

Die Jeans aus dem Onlineshop oder die Plastikverpackung um die Äpfel aus dem Supermarkt: Viele alltägliche Dinge sind schlecht für die Umwelt - und bleiben nicht ohne Folgen für das Klima. Das ist einer Studie zufolge auch den meisten Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland bewusst. Demnach steht bei den Befragten die Bekämpfung von Plastikmüll...

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Abkommen unterschrieben: EU besiegelt Freihandel mit Neuseeland

Vertreter:innen der EU und Neuseelands haben ein gemeinsames Freihandelsabkommen unterschrieben. Zudem ist Neuseeland künftig Teil des milliardenschweren Forschungs- und Austauschprogramms Horizon Europe, wie die EU-Kommission am Sonntag weiter mitteilte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei der Unterzeichnung davon, dass...

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Business

Bundesbildungsministerin warnt vor Gefahren durch Tiktok

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt zur Vorsicht bei der Nutzung der Smartphone-App Tiktok. "Ich benutze beispielsweise nicht die chinesische Video-App Tiktok", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Sie verstehe zwar den Reiz, sei dort aber nicht aktiv. "Man muss einfach sehen: In anderen Ländern findet über solche Apps...

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Business

Bundesregierung ruft Wirtschaft zu Umsetzung von Lieferkettengesetz auf

Rund zwei Monate nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die gesamte Wirtschaft zur Umsetzung aufgerufen. "Wir haben gute Beispiele auch in Deutschland, in der Textilwirtschaft, auch in der Schokoladenindustrie und im Automobilbereich", sagte Heil zum Ende einer fünftägigen Reise mit...

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Business

Marc Cain zahlt 3.000 Euro Inflationsprämie an Mitarbeitende

Der Bodelshausener Modeanbieter Marc Cain unterstützt seine Mitarbeiter:innen mit einer “Inflationsausgleichsprämie” von bis zu 3.000 Euro. Das Unternehmen schöpfe damit die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Sonderprämie in voller Höhe aus, teilte Marc Cain am Freitag mit. Die Mitarbeitenden erhalten mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung...

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Business

Entwicklungsministerin Schulze: Keine Verschiebung des Lieferkettengesetzes

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine krisenbedingte Verschiebung beim Start des Lieferkettengesetzes ausgeschlossen. "Das deutsche Gesetz ist beschlossen und wird zum Januar 2023 kommen. So steht es auch im Koalitionsvertrag", sagte Schulze dem Nachrichtenportal "t-online". Zuvor hatte FDP-Vize Johannes Vogel eine Verschiebung...

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Business

Grundsatzurteil: Die Stechuhr kann in Deutschland zurückkehren

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begrü...

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Business

Beschlussvorlage: Weitreichende Corona-Lockerungen unter Bedingungen – 2G für Einzelhandel soll entfallen

In den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise zeichnen sich laut einer Beschlussvorlage weitreichende Lockerungen ab - allerdings unter Vorbehalten. Das geht aus einem der Punkte hervor, über den nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits abgestimmt...

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Personen

'Pulli in the air': Kanzler fliegt in legerem Outfit nach Washington

Mit einem legeren Outfit auf dem Flug zum Antrittsbesuch in Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Gesprächsstoff im Internet gesorgt. Zum Hintergrundgespräch im Flugzeug mit den mitreisenden Journalisten kam der 63-Jährige in Jeans, schwarzem T-Shirt und grauen Pulli. Nachdem Bilder aus dem Flieger am Montag im Netz die Runde...

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